Wolfgang Gerstand, Gero Storjohann, Rainer Wiegard und Wulf Henning Reichhardt (v.l.n.r.)
Bad Oldesloe – Die CDU in Bad Oldesloe hatte am Sonntag zur Jahreshauptversammlung mit anschließendem Grünkohlessen eingeladen. Neben den Berichten stand die Ehrung langjähriger Mitglieder auf dem Programm. Zu Gast waren unter anderen der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann und der Landtagsabgeordnete Rainer Wiegard.
Der Ortsvorsitzende Wulf Henning Reichhardt hielt Rückblick auf die erfolgreiche Bundestagswahl, verschiedene CDU-Veranstaltungen und den Wahlkampf zur Europawahl.
„Das Ziel des ausgeglichenen Haushaltes ist erreicht. Gleichzeitig nimmt der Bund zum ersten Mal seit 1969 keine neuen Schulden auf. Mit der schwarzen Null löst die CDU ein zentrales Wahlversprechen aus der Bundestagswahl 2013 ein“, zog Gero Storjohann eine positive Bilanz der Bundesregierung. Der Bundestagsabgeordnete erläuterte die Notwendigkeit zu Kompromissen in der großen Koalition. So gelang es der Union, beim Mindestlohn deutliche Verbesserungen herbeizuführen und zentrale Punkte und Übergangsregelungen im Gesetz zu verankern.
Im Gegensatz zum Bund muss das Land Schleswig-Holstein neue Schulden aufnehmen. „Die Ausgaben steigen ungebremst, während die Investitionen nach den Plänen der Landesregierung 2015 auf einen Tiefstand von 6,7 Prozent sinken. Das ist die niedrigste Quote aller Zeiten,“ so der ehemalige Finanzminister und Landtagsabgeordnete Rainer Wiegard.
Neben der Landes- und Bundespolitik war auch die Kreispolitik ein Thema. Der Bad Oldesloer Kreistagsabgeordnete Wolfgang Gerstand berichtete: „Aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) der Landesregierung verliert der Kreis Stormarn knapp 10 Millionen Euro im Jahr. Dabei ist bis heute unklar, auf welcher Grundlage das Land diese Umverteilung vornimmt. Durch das FAG ist der Kreis gezwungen, die Kreisumlage zu erhöhen und so einen Teil der Kosten auch an die Stadt Bad Oldesloe weiter zugeben.
Im Anschluss an die Jahreshauptversammlung fand das Grünkohlessen der CDU Bad Oldesloe statt. Dabei hatten die Mitglieder die Gelegenheit, das Gehörte zu diskutieren und sich mit den Abgeordneten auszutauschen.
