(vlnr.) Schleswig-Holsteins CDU-Bundestagsabgeordnete zu Gast in Norderstedt: (vlnr.) Gastgeber Gero Storjohann, Mark Helfrich, Dr. Johann Wadephul, Dr. Ole Schröder, Ingbert Liebing, EU-Kommissar Günther H. Oettinger, Thomas Stritzl, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Dr. Philipp Murmann und Norbert Brackmann.
Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein fordert auf einer Klausurtagung mit EU- Kommissar Günther Oettinger die Landesregierung zum Handeln auf.
Gero Storjohann und Günther H. Oettinger
Norderstedt – Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein hat sich am Montag (24. August 2015) zu einer Klausurtagung bei den Stadtwerken in Norderstedt getroffen, um über die Chancen der Digitalisierung für Schleswig-Holstein zu beraten. Gast war dabei der zuständige EU-Kommissar Günther H. Oettinger, der die Mitglieder der Landesgruppe über die Strategie zur Europäischen Digital-Union und mögliche Fördermaßnahmen vor Ort informierte. Der Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft begrüßte in diesem Zusammenhang auch die von der deutschen Bundesregierung erarbeitete Strategie.
In Schleswig-Holstein gibt es hingegen bisher kein Konzept, wie der digitale Wandel gestaltet werden soll.
Die Landesregierung hat hier völlig geschlafen“, so Ingbert Liebing. der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete. „Der Ministerpräsident hat zwar mit viel Pathos Google kritisiert, wie wir aber hier im Land und gerade im Ländlichen Raum die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen, dazu gab es bisher nur Stillschweigen der Landesregierung. Hier muss jetzt zügig ein entsprechendes Konzept vorgelegt werden.“
Liebing begrüßte, dass in Kürze über zwei Milliarden Euro Fördermittel des Bundes für den Breitbandausbau in der Fläche zur Verfügung stehen werden. Es sei richtig, dass kommunale Projekte förderfähig sein sollen. Allerdings sollten auch privatwirtschaftlich organisierte Projekte förderfähig gemacht werden.
Breitbandausbau durch Glasfasernetze sei die beste Lösung, zeigte sich Liebing überzeugt. Dies dürfe aber nicht ins Jahr 2030 verzögert werden, wie es die Landesregierung plant. Zwischenschritte mit alternativen Lösungen seien notwendig. Niemand werde sich bei der Erwartung aufs schnelle Internet aufs Jahr 2027 oder 2028 vertrösten lassen.
Die konkreten Förderprogramme in Schleswig-Holstein bezeichnete Liebing als „dürftig“. Zinsverbilligungen durch die Investitionsbank seien angesichts der aktuellen Zinsen nahezu wirkungslos. Sinnvoller seien konkrete Fördergelder für Leerrohrprogramme und Bürgschaftsprogramme, damit sich überhaupt mehr Banken an der Breitbandfinanzierung beteiligten.
Massive Kritik übte Liebing an der Entscheidung der Landesregierung zu verbieten, dass Gelder aus dem vom Bund beschlossenen kommunalen Investitionsprogramm für den Breitbandausbau einzusetzen. Insgesamt 100 Mio. Euro fließen daraus von 2016 – 2018 nach Schleswig-Holstein. Ausdrücklich fordert der Bund die Länder darin auf, das Geld u.a. auch für den Breitbandausbau zu nutzen. Diese Chance müsse die Landesregierung nutzen.
Auch der Landesgruppenvorsitzende und für das Thema zuständige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Ole Schröder kritisierte die Versäumnisse des Landes: „Es gibt viel Potential gerade was das sogenannte E-Government, also eine bessere digitale Kommunikation von Bürgern und Betrieben mit Behörden angeht, das muss viel besser genutzt werden. Die Erfahrungen, die hier in Norderstedt gemacht werden, müssen auch an andere Kommunen vermittelt werden.
Das Bundesministerium und die kommunalen Spitzenverbände fördern Norderstedt als eine von acht Kommunen deutschlandweit im Rahmen des Projektes „Modellkommune E-Government“.
