Gero Storjohann, MdB, warnt vor Schließungen von Postagenturen insbesondere im ländlichen Raum
Berlin.- Zu den von der Deutschen Post AG vorgesehenen neuen Vertragsbedingungen zum Neuabschluss eines Agenturvertrages erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann:„Mit Sorge betrachte ich die derzeitige Entwicklung im Zusammenhang mit der Vorlage der neuen Vertragsmuster für die Betreiber von Postagenturen durch die Deutsche Post AG. Von den privaten Betreibern werden neue Vertragsbedingungen gefordert, die eine erhebliche wirtschaftliche Verschlechterung zur Folge haben können. Es ist zu befürchten, daß es bei bis zu einem Drittel der rund 7.000 privaten Postagentur-Betreibern zu einer Vertragsauflösung kommt. Das würde besonders den ländlichen Raum bei uns in Schleswig-Holstein hart treffen“. Die Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen vor allem auch außerhalb der großen Städte sei unter allen Umständen von der Deutschen Post AG zu sichern, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete. Das PostGesetz und die Post-Universaldienstleistungsverordnung müssten eingehalten werden. Die Kündigungen von Agenturverträgen in größerem Umfang dürften zu keiner Unterversorgung führen. Eventuelle Verstöße der Deutschen Post AG gegen diese bestehenden Verpflichtungen müssten mit dem gesetzlich vorgesehenen Bußgeldern geahndet werden, so Gero Storjohann. Sollte es zu Kündigungen der Agenturverträge kommen, müsste die Zeit der entstehenden Vakanzen verkürzt werden und von Seiten der Post ein Meldesystem über bestehende Vakanzen aufgebaut werden. Gero Storjohann abschließend: „Die rot/grüne Bundesregierung als Mehrheitsaktionär der Deutschen Post AG kann sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken. Vor allem mittelständische Postagenturen benötigen eine faire, partnerschaftliche Geschäftspolitik der Deutschen Post AG“.
