CDU-Bundestagsabgeordneter zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat
Berlin. – „Die Union hat irreparablen Schaden von der deutschen Volkswirtschaft abgewendet!“ Dieses erfreuliche Fazit zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Storjohann dazu: „Die fast sechsmonatige Debatte um das Steuervergünstigungsabbaugesetz ist zu Ende. CDU und CSU haben sich im gestrigen Verhandlungsmarathon im Vermittlungsausschuss durchgesetzt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Steuererhöhungen in einem Volumen von 17,3 Mrd. € vorsah, ist verhindert. Der Vermittlungsausschuss hat lediglich acht Maßnahmen mit einem Volumen von maximal 4,4 Mrd. € bei optimistischer Steuer-aufkommensschätzung beschlossen, die künftig einen Beitrag zur Verstetigung des Körper-schaftsteueraufkommens leisten. Bürger und Personengesellschaften – damit gerade der Mittelstand – werden durch den Beschluss des Vermittlungsausschusses verschont“. Storjohann zeigte sich insbesondere erfreut über die Entscheidung, die geplanten Kürzungen und Streichungen bei der Eigenheimzulage abzulehnen: „Die Eigenheimzulage bleibt damit bestehen. Dies ist ein ermutigendes Signal für die ohnehin gebeutelte Bauwirtschaft. Ansonsten wären bis zu 50. 000 Wohnungen jährlich weniger gebaut worden“, so der CDU-Abgeordnete. Überdies bedeute die Entscheidung des Vermittlungsausschusses, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit von Werbegeschenken erhalten bleibe. „Bereits bei meinem Besuch bei der Norderstedter Firma florapresenta im November letzten Jahres habe ich mich hierfür ausgesprochen“, so Gero Storjohann. Der Bundestagsabgeordnete weiter:„CDU und CSU haben mit ihrer Geschlossenheit den versprochenen Kurs im Vermittlungs-ausschuss gehalten. Eine nachhaltige und glaubwürdige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist nur mit einer Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung möglich. Flächendeckende Steuererhöhungen, die die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland weiter verschlechtern, sind der falsche Weg. Sie bringen trotz Erhöhung der individuellen Steuerlast in der Summe weniger Steuereinnahmen, weil nationale und internationale Investoren abgeschreckt werden und die Leistungsbereitschaft des einzelnen sinkt“, so Gero Storjohann abschließend.
