CDU-Bundestagsabgeordneter fragt Bundesregierung nach Verwendung der finanziellen Mittel aus der LKW-Maut
Berlin. – Unklar ist, ob und wenn, wieviel Geld aus der LKW-Maut nach Schleswig-Holstein fließen wird. Das ist die Antwort auf die Einzelfrage an die Bundesregierung des CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nennt keinen prozentualen Verteilungsschlüssel zur Aufteilung der Mauteinnahmen auf die Bundesländer. Auch über die konkrete Verwendung der Gelder aus der LKW-Maut ist sowohl hinsichtlich der Aufteilung auf die verschiedenen Verkehrsträger als auch auf die einzelnen Bundesländer noch nicht entschieden. Es ist erneut verwunderlich, dass man sich offensichtlich über das Einnehmen des Geldes mehr Gedanken macht als über die Mittelverwendung“, so Gero Storjohann.Der CDU-Verkehrsexperte macht darauf aufmerksam, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der LKW-Maut vor kurzem erhebliche Verbesserungen durchgesetzt hat:„Die Union hat erreicht, dass die Mauteinnahmen zusätzlich zu bestehenden Haushaltsansätzen für die Verkehrsinfrastruktur und dort überwiegend für den Bau von Bundesfernstraßen eingesetzt werden. Im Interesse der Infrastruktur für Schleswig-Holstein werde ich daher darauf achten, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut auch nach Schleswig-Holstein fließen“, so Gero Storjohann abschließend.
