„Wahlen in Hamburg werden gelungener Auftakt“
Berlin. – Zu ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr begrüßten die Mitglieder des CDU-Küstenkreises heute die Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Angela Merkel. Thema der Auftaktveranstaltung im 25. Jubiläumsjahr des Küsten-kreises waren die Herausforderungen und Perspektiven der Union im Super-Wahljahr 2004. Der Küstenkreis ist ein Zusammenschluss aller Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion aus den norddeutschen Küstenländern. Angela Merkel äußerte sich erfreut über die gute Positionierung der CDU in den norddeutschen Bundesländern. „Ich bin davon überzeugt, dass die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft Ende Februar den gelungenen Auftakt zu einem erfolgreichen Wahljahr für unsere Partei bilden wird“, so Merkel. „Die Hamburger CDU mit Ole von Beust an der Spitze hat dazu so gute Chancen wie schon lange nicht mehr!“ Aktuelle Umfragewerte, nach denen die CDU in Hamburg derzeit mit 45 % an der Spitze liegt (Quelle NDR), bestätigen diese Einschätzung der Vorsitzenden.Ziele der Union für das Wahljahr 2004 sind insbesondere, bei den Landtagswahlen die Mehrheit im Bundesrat zu verteidigen, bei der Europawahl die Regierungskoalition im Direktvergleich auf Distanz zu halten und mit der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen den Grundstein für einen späteren Landtagswahl-Erfolg in diesem Kernland der Sozialdemokratie zu legen. Auch will die Union mit der Wahl des Bundespräsidenten eines der beiden Spitzenämter der Bundesrepublik wieder für sich gewinnen.„Für all dies ist von zentraler Bedeutung, dass sich die gute politische Stimmung für die Union in den kommenden Monaten fortsetzt,“ erklärte Merkel. „Dazu müssen wir unsere Kompetenz und Glaubwürdigkeit auf den harten arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitischen Themenfeldern festigen. Es gilt insbesondere, den Wählern die Unterschiede der Unionspolitik zur Linie der Bundesregierung aufzuzeigen.“ Rot-Grün versuche derzeit ganz offensichtlich, die eigenen politischen Misserfolge durch Anbiederung an das bürgerliche Lager zu korrigieren. Jüngstes Beispiel dafür sei die Forderung des Bundeskanzlers nach der Einrichtung von Elite-Universitäten. „Auch wir fordern seit langem die gezieltere Förderung von Talenten und Leistungsträgern“, so Merkel. „Im Unterschied zu Rot-Grün wollen wir diese aber durch eine konsequente Förderung auf allen Bildungsebenen, von den Schulen über die Hochschulen bis hin zu außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen erreichen.“Der Ausblick der Vorsitzenden auf das Wahljahr 2004 habe noch einmal verdeutlicht, dass sich die Union insgesamt auf einem guten Weg befinde, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann nach dem Gespräch mit Merkel. „Er hat aber auch gezeigt, dass wir uns nicht auf guten Umfrageergebnissen ausruhen dürfen. Als Abgeordneter aus Schleswig-Holstein werde ich zielgerichtet für die Konzepte der CDU werben, damit es im Februar 2005 zu einem Regierungswechsel in Kiel kommt. Schleswig-Holstein hat Besseres verdient als Rot/Grün!“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete abschließend.
