Treffen und Meinungsaustausch in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin
Berlin. – In dieser Woche trafen sich die Spitze der CDU-Landtagsfraktion und die CDU-Bundestagsabgeordneten in Berlin zu einem gemeinsamen Gespräch in der Landesvertretung Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende Martin Kayenburg MdL und der Vorsitzende der Landesgruppe Dietrich Austermann MdB besprachen mit den Kollegen die gemeinsame Linie bei den bundespolitischen Themen, die Einfluß auf Schleswig-Holstein haben. „Wir begrüßen das Ergebnis im Vermittlungsausschuß zum Steuervergünstigungsabbaugesetz. Die wachstumsschädliche Er-höhung von Steuern konnte durch die Union verhindert werden. Es wurde lediglich den Korrekturen bei der Körperschaftssteuer zugestimmt, die durch die fehlerhafte rot-grüne Steuerreform aus dem Jahre 2002 dringend erforderlich wurden. Die Länder werden aufgefordert, angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen zu deren Entlastung beizutragen.Dazu gehört auch der Ausschluß des Mißbrauchs durch Gewerbesteueroasen (Norderfriedrichskoog-Fälle), der auf Antrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung erfolgte. Hinsichtlich der Tornagesteuer ist geplant, die ungerechtfertigte Steuergestaltung in Kürze einzugrenzen.Einig sind wir uns bei der Bewertung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP). Der BVWP ist völlig unterfinanziert. Strukturverbessernde Maßnahmen müssen Vorrang haben. Die Elektrifizierung von Bahnstrecken ist ebenso wichtig wie der Ausbau der Wasserstraßen in unserem Land. Die A20 ist das wichtigste Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein und muß auf allen Teilstücken in den vordringlichen Bedarf eingestuft werden. Wir werden uns sowohl auf Landesebene als auch in Berlin nachdrücklich dafür einsetzen, daß der Entwurf geändert wird. Beim Thema Beamtenbesoldung besteht die Auffassung, daß der Vorschlag des Deutschen Beamtenbundes eine tragfähige Lösung darstellt. Wir sind gegen eine Öffnungsklausel. Es muß auch in Zukunft einheitliche Tarife bei der Beamtenbesoldung geben. Die Gemeinden müssen stärker unterstützt werden. Der Verzicht auf die Beteiligung an der Fluthilfe kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Eine Gemeindefinanzreform ist dringend notwendig. Wir sind besorgt über die dramatische Entwicklung im deutschen Schiffbau. Die Landesregierung muß unbedingt ihre Komplementärmittel bei der Werftenhilfe erbringen. Sonst droht der Verlust von Arbeitsplätzen und die Abwanderung von Schlüsseltechnologien. Die Verweigerung eines höheren Bundesanteil durch Rot-Grün hat schlimme Folgen für die Küstenländer.Das Ergebnis der Erichsen-Kommission wird von uns als eine gute Grundlage für weitere Entscheidung in der Hochschullandschaft Schleswig-Holsteins betrachtet. Dadurch existieren nun vernünftige Ansätze für weitere Profilentscheidungen der Hochschulstandorte. Eine Qualitätsverbesserung der Hochschulen kann aber nur durch eine verbesserte Finanzierung erreicht werden. Die Einrichtung eines Hochschulrates wird von uns begrüßt und ist als Kontrollgremium notwendig. Wir sind uns einig, daß über die Vorschläge hinaus eine Abstimmung für die gesamte norddeutsche Hochschullandschaft vorgenommen werden muß.“Das Bild zeigt von links nach rechts: Klaus Schlie, MdL, (stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion), Jost de Jager, MdL, (stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion), Thorsten Geißler, MdL (stellvertretender Vorsitznder der CDU-Landtagsfraktion), Martin Kayenburg, MdL (Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion), Heinz Maurus, MdL (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion), Dietrich Austermann, MdB (Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag), Peter Harry Carstensen, MdB (Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein), Anke Eymer, MdB, Wolfgang Börnsen (stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein), Otto Bernhardt, MdB, Gero Storjohann, MdB.
