Berlin. – „Bei den heutigen Endabstimmungen zum Fernstraßen- und Schienenwegeausbaugesetz hat sich erneut gezeigt, dass die Menschen in Schleswig-Holstein in Sachen Mobilität von Rot/Grün nichts zu erwarten haben“. Mit diesen Worten kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, zuständiger Berichterstatter seiner Fraktion für die schleswig-holsteinischen Verkehrsprojekte, das heutige Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag.
Storjohann dazu: „Das gesamte heute abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren zu Straße und Schiene wurde von Rot/Grün durchweg mit Desinteresse begleitet. Das gilt insbesondere für Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein.Hier wurden von Rot/Grün im Verkehrsausschuss erst gar keine eigenen Anträge gestellt, dafür aber 14 vernünftige Anträge der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein komplett verworfen. Glücklicherweise konnte schon im Vorfeld der Ausschussberatungen auf unseren massiven Druck hin erreicht werden, dass die A 20 auf ihrer gesamten Länge wieder in den Vordringlichen Bedarf eingestuft wurde“, so Gero Storjohann.Die jetzt verabschiedeten Gesetze entsprächen aber trotzdem überhaupt nicht dem realen Bedarf, so der CDU-Verkehrsexperte:„Den schnellen Bau der A 21 zwischen Bargteheide und Kasseburg, der B 431 zwischen Wedel und der Landesgrenze zu Hamburg sowie der B 199 zwischen Niebüll und Leck wird es damit nicht geben. Auch der Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Elmshorn liegt vorerst auf Eis“.Scharf kritisierte Gero Storjohann darüber hinaus die von Rot/Grün vorgesehenen Investitionen in die Bundeswasserstraßen:„Die Investitionen im Bereich der Bundeswasserstraßen bleiben mit geplanten unter 5 Milliarden Euro im Zeitraum von 2002 bis 2015 deutlich hinter dem eigentlichen Ausbaubedarf zurück. Hart trifft dies insbesondere den dringend notwendigen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Hier ist dem erhöhten Verkehrsbedarf Rechnung zu tragen. Rot/Grün muss endlich ein Gesetz zum Aus- und Neubau von Bundeswasserstraßen vorlegen“, so Gero Storjohann abschließend.Foto: Gero Storjohann, MdB, mit seinen Bundestagskollegen aus der CDU/CSU-FRaktion im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages.
