Berlin. – Deutliche Kritik äußerte der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, an der von Rot/Grün geplanten Abschaffung der Eigenheimzulage.
Storjohann dazu: „Schon wieder will Rot/Grün die Eigenheimzulage abschaffen. Diesmal sollen die Mittel für eine Innovationsoffensive verwendet werden. Bereits im Dezember 2003 ist Rot/Grün mit demselben Versuch gescheitert“. Damals, so der CDU-Bundestagsabgeordnete, sei von der Bundesregierung zur Begründung noch angeführt worden, eine staatliche Eigenheimförderung sei nicht mehr erforderlich und die Mittel würden zur Haushaltskonsolidierung benötigt: „Das Einsparvolumen kann aber das Versagen von Rot/Grün in der Bildungspolitik nicht hinreichend ausgleichen. Außerdem wird dadurch kein entscheidender Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Im ersten Jahr nach ihrer Abschaffung würden nämlich allenfalls rund 200 Millionen Euro eingespart“, so Gero Storjohann.Im Übrigen sei der erneute Versuch der Bundesregierung, die Eigenheimzulage abzuschaffen, ein weiterer Beleg für ihre Ignoranz gegenüber dem im Dezember 2003 erzielten Vermittlungsergebnis von Bundestag und Bundesrat.Storjohann weiter: „Nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde dort die Eigenheimzulage unter bau-, familien- und haushaltspolitischen Aspekten sinnvoll neu strukturiert. Über die Auswirkungen der neu strukturierten Eigenheimzulage kann die Bundesregierung sechs Monate nach Inkrafttreten kaum solide Erkenntnisse haben“. Weitere Diskussionen über die Abschaffung der Eigenheimzulage würden dem Förderzweck schaden, „weil die Verunsicherung – ein Markenzeichen dieser Regierung – der potentiellen Bauherren und Erwerber fortgesetzt wird“, so Gero Storjohann. Damit werde weder der Erhöhung der im europäischen Vergleich unterdurchschnittlichen Eigentumsquote in Deutschland noch der Förderung der Altersvorsorge Rechnung getragen. „Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der von der Bundesregierung geplanten Abschaffung der Eigenheimzulage nicht zustimmen können“, erklärte Gero Storjohann abschließend.
