Berlin. – „Dies war ein schlechter Tag für Segeberg und Stormarn“. Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann das Abstimmungsverhalten von Rot/Grün im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.
Storjohann dazu: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Verkehrsausschuss beantragt, die Ortsumgehung von Schmalensee im Zuge der B 430 so schnell wie möglich zu realisieren. Die Ortsdurchfahrt der Gemeinde Schmalensee ist nun schon seit Jahren erheblich vom Schwerlastverkehr betroffen. Dies führt zu gefährlichen Begegnungen in Schmalensee“. Der jetzige Zustand sei nicht mehr länger hinnehmbar, so Storjohann. Die Ortsumgehung Schmalensee müsse daher so schnell wie möglich in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden, um hier endlich zu einer Entlastung zu kommen. Außerdem hatte die CDU/CSU-Fraktion beantragt, die B 404 zwischen der A 1 beim Kreuz Bargteheide und der A 24 bei Kasseburg so schnell wie möglich als Autobahn A 21 vierspurig auszubauen. Diese vielbefahrene Strecke werde vom Schwerlastverkehr in hohem Maße benutzt und sei vom Streckenverlauf zudem äußerst unübersichtlich, so Gero Storjohann.Auf Grund des hohen Verkehrsaufkommens komme es häufig zu Verkehrsbehinderungen und Staus. Auch viele schwere Verkehrsunfälle mit teilweise tödlichem Ausgang seien zu beklagen.„Diese Strecke muss daher endlich dringend entschärft werden. Darauf zielte unser Antrag. Sowohl dieser Antrag als auch derjenige zur Ortsumgehung Schmalensee wurde aber von den Regierungsfraktionen in Bausch und Bogen verworfen. Rot/Grün hat die Sorgen der Menschen beiseite gewischt!“, sagte Storjohann.Das Abstimmungsverhalten von Rot/Grün sei „in höchstem Maße unakzeptabel und nicht im Interesse des Landes“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter. „Rot/Grün hat für ganz Schleswig-Holstein keinen einzigen Änderungsantrag gestellt. Dies zeigt ganz deutlich, wie wenig Bedeutung unserem Land in Berlin beigemessen wird. Offensichtlich wurde auch von Kiel aus kein Druck ausgeübt“.Wieder einmal sei die CDU gefordert, sich für die Interessen Schleswig-Holsteins nachhaltig einzusetzen: „Rot/Grün hat sich komplett verweigert und die Zukunft Schleswig-Holsteins in wichtigen verkehrspolitischen Fragen gegen die Wand gefahren. Die CDU hatte insgesamt 14 Änderungsanträge eingebracht, um die Mobilität und Lebensqualität der Menschen in Schleswig-Holstein zu erhöhen. Alle Anträge wurden abgelehnt. Dies zeigt: Schleswig-Holstein ist bei Rot/Grün in ganz schlechten Händen“, so Gero Storjohann abschließend.
