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Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die schleswig-holsteinische Landesregierung den Landtagsabgeordneten Akten vorlegen muss Berlin / Kiel. – „Die Landesregierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine schwere Niederlage in Sachen 35-Millionen-Loch erlitten. Alle von meinen Landtagskollegen Jost de Jager, Sylvia Eisenberg, Caroline Schwarz und von mir im Akteneinsichtsverfahren angeforderten Dokumente müssen jetzt unverzüglich vorgelegt werden“, sagte der …

Berlin/Brüssel. – Die von der EU-Kommission geplante Absenkung der Grenze zum Führen von Lastkraftwagen mit einem Führerschein der Klasse C1 auf 6 t ist offenbar vom Tisch. Dies hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, in Erfahrung gebracht. Storjohann dazu: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat massiv Widerstand gegen diese EU-Regelung geleistet. Ausweislich eines …

Berlin. – Fahrer schulen und Fahrzeuge sicherer machen: Das sind die Kernpunkte eines Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für mehr Sicherheit von Kleintransportern, die der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, in einer Plenarrede vorstellte. Storjohann dazu:„Die Zunahme der Unfälle mit so genannten Kleinlastern stellt eine ernst zu nehmende Gefährdung der Sicherheit im Straßenverkehr …

Berlin. – Horst Köhler, Kandidat von CDU, CSU und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, hat sich jetzt mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann zu einem persönlichen Gespräch getroffen. Hierzu sagte Gero Storjohann anschließend: „In dem Gespräch hat Horst Köhler deutlich gemacht, dass Eigenverantwortung und Risikobereitschaft der Deutschen gestärkt werden müssen. Hierzu müssen die Herausforderungen der …

Anlässlich der Ablehnung von 9 Petitionen, mit denen nach Ostdeutschland gelangte deutsche Kriegsgefangene eine Entschädigung erbitten, durch die Mehrheit im Petitionsausschuss erklären der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann MdB: Dies ist erneut ein Schwarzer Tag für Spätheimkehrer und Zivildeportierte in den neuen Ländern. Ich bin maßlos …

Anlässlich der aktuellen Diskussion zum Toten Winkel bei Lastkraftwagen erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete gero Storjohann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: Der tote Winkel bei Lastkraftwagen muss endlich weg! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht mit dem Ziel, einen zusätzlichen Rückspiegel bei Lastkraftwagen in Deutschland sofort verbindlich einzuführen.Rechts abbiegende Lastkraftwagen stellen …