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80 Teilnehmer beim CDU-Gesundheitsforum Henstedt-Ulzburg. – „Die Gesundheitsreform ist ein Kompromiss, der erkennbar und deutlich die Handschrift der Union trägt. CDU und CSU haben praktisch alle ihre Ziele für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in das Reformpaket einbringen können“. Mit diesen deutlichen Worten skizzierte Annette Widmann-Mauz, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, das von ihr mit erarbeitete …

Forderung nach Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, neuen Gestzen gegen Sozialmissbrauch und umfassender Gemeindefinanzreform Berlin. – Bei einem gemeinsamen Treffen der Vertreter der schleswig-holsteinischen Kommunalen Spitzenverbände mit den Mitgliedern der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag in Berlin waren sich alle Teilnehmer einig, dass die Kommunen in einer katastrophalen Finanzsituation sind und ein Sofortprogramm dringend notwendig ist. Vertreten …

Anlässlich des rot-grünen Mehrheitsvotums im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gegen zwei Petitionen, die den Ausbau von Bundesautobahnen in mehreren Ländern betreffen, erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann MdB: Wir bedauern, dass sich die rot-grüne Ausschussmehrheit im Petitionsausschuss nicht dem Votum der CDU/CSU-Fraktion angeschlossen hat, einer …

Berlin. – Dennis Timmlau aus Ammersbek ist begeistert: „Ich finde es schön, dass die jungen Leute so etwas geboten bekommen. Die gesamte Veranstaltung war hervorragend organisiert und wir bekamen viele Einblicke. Es wurde viel für uns getan und wir wurden in jeder Hinsicht ernst genommen – einfach klasse!“ Über 400 Jugendliche waren vom 21. bis …

Berlin / Kreise Segeberg und Stormarn. – Mehrere Kommunalpolitiker und politisch Interessierte aus den Kreisen Segeberg und Stormarn fuhren auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann für drei Tage nach Berlin. Auf dem Besuchsprogramm standen ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, eine Führung durch das Bundeskanzleramt sowie ein Besuch des Reichstagsgebäudes und der …

Berlin. – Angesichts der erheblichen Probleme bei der Einführung der LKW-Maut erklärt der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Eine schlampige Planung und erhebliche technische Mängel haben den Starttermin für die LKW-Maut gekippt. Das bedeutet einen herben Verlust von 360 Millionen Euro für die Staatskasse und zugleich ein Desaster für Minister …