Zu der geplanten Änderung der EG-Führerscheinrichtlinie erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann MdB:
Der Entwurf einer neuen EG-Führerscheinrichtlinie ist in vielen Bereichen dringend überarbeitungsbedürftig. So sieht diese Richtlinie beispielsweise ein Befristung von Führerscheinen auf lediglich 10 Jahre vor. Hiermit wird ein unnötiger Bürokratismus aufgebaut, ohne dass erkennbar Vorteile für die Verkehrssicherheit und den Bürger entstehen. Außerdem sollen Bus- und Lkw-Fahrer, die älter als 65 Jahre sind, sich jährlich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen. Dieser Vorschlag ist völlig übertrieben und diskriminiert ältere Fahrer. Würde diese Regelung Wirklichkeit, entstünden unnötige Kosten für die Gesundheitsuntersuchungen, die von den betroffenen Unternehmen der Fahrer gezahlt werden müssten. Ich warne in diesem Zusammenhang davor, das Fahrerlaubnisrecht als Vehikel der Gesundheitspolitik zu missbrauchen!Außerdem wird durch die neue Führerscheinrichtlinie die Nutzung von Lkws mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 7,5 t auf 6 t herabgesetzt. Dies beeinträchtigt nicht nur die Privatnutzung von kleinen Lkws, sondern hat auch massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, die gerade im Nahverkehr diese Lkws im täglichen Einsatz nutzt. Die Forderung eines Lkw-Führerscheins würde wie-der höhere Kosten produzieren, denn die Kosten für diesen Führerschein müsste letztendlich der Verbraucher zahlen.Noch schlimmer dabei ist aber, dass diese Tatsache die Einsatzfähigkeit bundesdeutscher Hilfsdienste erheblich gefährdet. Gerade die freiwilligen Feuerwehren, Techni-sches Hilfswerk, Deutsches Rotes Kreuz, Caritas u. a. Hilfs-organisationen nutzen diese Fahrzeuge. Bräuchten die da-für eingesetzten Fahrer künftig einen Lkw-Führerschein, hätten gerade diese Hilfsorganisationen erhebliche Schwierigkeiten bei der Besetzung dieser Fahrzeuge. Es kann dadurch sogar zu lebensgefährlichen Verzögerungen bei den Einsätzen kommen. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen Unsinn aus Brüssel zu stoppen.
