Bundespolitik Archive - Seite 7 von 8

Mein Wunsch für den Tag der Verkehrssicherheit 2020

Berlin. Am Samstag, den 20. Juni 2020 ist Tag der Verkehrssicherheit. Veranstaltungen können dieses Jahr leider nicht durchgeführt werden. Deshalb ruft der Deutsche Verkehrssicherheitsrat dazu auf, einen Verkehrssicherheitswunsch zu formulieren. „Mehr Sicherheit für Fahrradfahrer durch bessere Radwege und mehr Rücksicht auf der Straße ist mein Wunsch“, verkündet der Berichterstatter für Verkehrssicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann. …

Wir stärken das Ehrenamt

Ehrenamtliche und freiwillige Helfer sollen Unterstützung erfahren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag das Positionspapier „Ehrenamtsgesetz 2021“ beschlossen. Ich schließe mich gerne den Äußerungen meiner beiden Kollegen im Bundestag hierzu an. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Christian von Stetten erklärten: „Ehrenamtlich Tätige leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt in …

Koalition beschließt umfangreiches Konjunkturpaket

Deutschland soll gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Nach zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Spitzen der Koalition am späten Mittwochabend auf ein Maßnahmenpaket in dreistelliger Milliardenhöhe. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, das Paket sei „ein starkes Bekenntnis, dass wir an die Zukunft in unserem Land glauben.“ Um die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder anzukurbeln, wird ein Feuerwerk an Maßnahmen …

Die neue Änderung des Bundesfernstraßengesetzes stärkt den Radverkehr

In Zukunft wird es möglich sein, den Betriebsweg, der parallel zur Autobahn auch auf Brücken vorhanden ist, als Radweg auszubauen und zu nutzen. Die Novellierung des Bundesfernstraßengesetzes schafft die Planungsgrundlage dafür. Bei Brückenneubauten oder Brückensanierungen kann dieser Betriebsweg nun so dimensioniert werden, dass eine Nutzung als Radweg möglich wird. Dies war bisher nicht der Fall. …

Schmidtke/ Brackmann/ Storjohann: Bahnübergang Ratzeburger Allee könnte bald durch eine Brücke oder Unterführung ersetzt werden

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Claudia Schmidtke, Norbert Brackmann und Gero Storjohann haben im Bund eine Einigung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn erreicht, mit der nun im Zuge der weiteren Ausbauplanungen für die Bahnstrecke Lübeck – Schwerin auch die Planung einer Über- oder Unterführung am Bahnübergang Ratzeburger Allee vorangetrieben wird. Diese Einigung wurde in …

Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw beschlossen

In der Sitzung am 6. Mai 2020 hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages die Verlängerung der Befreiung von Erdgas-Fahrzeugen von der Lkw-Maut bis zum 31. Dezember 2023 beschlossen. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw um drei weitere Jahre beschlossen. Sie wäre sonst Ende 2020 …