Verhandlungserfolg für die Union: CDU/CSU setzt sich bei der LKW-Maut zu 95% durch!
Zufrieden äußert sich der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss,Gero Storjohann, zum heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Vermittlungsergebnis zur streckenbezogenen Lkw-Maut und zum Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetz:“Der CDU/CSU ist es gelungen, wesentliche Schwachpunkte in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesprojekt zur streckenbezogenen Lkw-Maut zur korrigieren. Die Verständigung zur Mauteinführung in Deutschland am 31. August 2003 und zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen, die heute vom Deutschen Bundestag gebilligt wurde, trägt eindeutig die Handschrift der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der unionsgeführten Bundesländer.Die grundlegenden Bedingungen der Union konnten in intensiven Verhandlungen durchgesetzt werden:Die Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur(überwiegend für die Bundesfernstraßen) zusätzlich zu den aktuell im Verkehrshaushalt vorhandenen Mitteln und ein Harmonisierungsvolumen für das deutsche Transportgewerbe in Höhe von 600 Mio. Euro jährlich, also doppelt so viel wie von der Bundesregierung ursprünglich beabsichtigt, sind nun fest vereinbart. Dank des hartnäckigen Einsatzes der Unionspolitiker ist nun gesichert, dass die Maut kein Abkassierinstrument wird, wie lange befürchtet, sondern zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland genutzt werden kann. Auch konnten Unionsfraktion und unionsgeführte Bundesländer verhindern, dass das deutsche Transportgewerbe durch die Maut unzumutbar belastet wird.Die Bundesregierung bleibt in der Pflicht, noch unerledigte Hausaufgaben in Brüssel nachzuholen: Sie muss dafür sorgen, dass ein EU-konformes Mautermäßigungsverfahren bzw. Mineralölsteueranrechnungsverfahren in Brüssel genehmigt wird. Bis dahin wird das Harmonisierungsvolumen über entsprechend niedrige Mautsätze gesichert“, so Gero Storjohann abschließend.
