Zur morgigen Abstimmung über die PKW-Maut im Deutschen Bundestag erklären der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing MdB und der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Dr. Ole Schröder MdB:
„Die schleswig-holsteinische CDU-Landesgruppe wird dem Gesetzentwurf zur PKW-Maut zustimmen. Es wird mit diesem Gesetz gelingen, mehr Mittel für die Infrastruktur in Deutschland einzunehmen“, sagte Dr. Ole Schröder heute (26.03.2015) in Berlin.
„Gerade das Land Schleswig-Holstein sollte ein Interesse an der Einführung der PKW-Maut haben: Der Nachholbedarf bei Unterhaltung und Ausbau der Straßen ist gewaltig. Schließlich ruft die Landesregierung permanent nach mehr Geld vom Bund. Daher sollte sie nun froh sein, dass mehr Geld ins System fließen wird“, so Ingbert Liebing.
Der Landesgruppen-Vorsitzende stellte dar, dass es in einer Reihe von anderen europäischen Ländern vergleichbare Mautsysteme gebe. „Die Maut wird dort als Instrument für Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und als Straßenbenutzungsgebühr angesehen und nicht als „Eintrittsgeld“ diffamiert“, so Schröder.
Mit negativen Auswirkungen auf den Grenzhandel und den kleinen Grenzverkehr sei nicht zu rechnen, da die Maut nur auf Autobahnen erhoben werde, stellte Liebing klar. „Es stehen ausreichend Grenzübergänge zu unseren Nachbarn im Norden zur Verfügung, die außerhalb von kontrollierten Autobahnabschnitten liegen“, so der CDU-Landesvorsitzende abschließend.
