Norderstedt – Hans-Jörn Arp, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Kiel und der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann besuchten am Freitag ihre Parteifreunde in Norderstedt. Die Ortsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann hatte zur Jahreshauptversammlung und Talkrunde der Norderstedter CDU in die Räume der Freiwilligen Feuerwehr Friedrichsgabe an der Ulzburger Straße geladen.
Gero Storjohann und Hans-Jörn Arp stellten fest, dass sie ähnliche Aufgaben in ihren Fraktionen haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und der stellvertretende Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Bundestagsgruppe müssen beide dafür sorgen, dass in ihrer Gruppe „der Laden läuft und alle an Deck sind“. Beide sind in ihren Fraktionen zudem als Verkehrsexperten gefragt. Aus diesem Grund nahm die Verkehrspolitik in der Diskussionsrunde einen breiten Raum ein.
Gero Storjohann berichtete von seinen Aufgaben als neu gewählter Vorsitzender im einflussreichen Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur. Eine Aufgabe des Gremiums ist es, durch die Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Dazu wird sich Storjohann für eine leistungsfähigere Infrastruktur einsetzen.
„Keinen Meter Straße im letzten Jahr geplant und keinen Meter gebaut“, kritisierte Arp Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) als „Doppel-Null-Minister“, der sein Versagen gern versucht öffentlich in Richtung Bundesregierung zu schieben. „Statt um Schuldzuweisungen, soll er sich um die Kontrolle der Arbeit in seinem Ministerium kümmern“, so Arp.
„Wir wollen gern nach der Wahl eine solche vorbildliche Arbeit für Schleswig-Holstein machen, wie der Oberbürgermeister für Norderstedt,“ lobte Hans-Jörn Arp die Arbeit von Grote als besten Bürgermeister in Schleswig-Holstein. Arp bedankte sich bei Oberbürgermeister Hans-Jörn Grote für die Breitbandkabelunterstützung durch Wilhelm Tell beim Festival in seinem Heimatort Wacken.
In ihrem Rückblick auf das vergangene Jahr erinnert erinnerte Katja Rathje-Hoffmann an die Schultüten-Aktion, die Diskussionsveranstaltung über Flüchtlinge und Integration, die Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit, die stimmungsvolle Weihnachtsfeier, das gut besuchte Grünkohlessen, den Punschstand, die Spendenaktionen der CDU-Frauen für das Norderstedter Frauenhaus, die Fahrradtour und den Umzug der Geschäftsstelle. Highlight war der erfolgreiche Oberbürgermeisterwahlkampf für und mit Hans-Joachim Grote.
Am Freitag, 15. Juni um 18 Uhr wollen die Christdemokraten Innenminister Stefan Studt (SPD) bei seinem Besuch im Feuerwehrmuseum begleiten und hoffen auf die Möglichkeit für ihre Fragen an den in die Kritik geratenen Landespolitiker. Am Donnerstag, 22. September starten Norderstedts Christdemokraten zu einer Bustour in das Kieler Landeshaus. Anmeldungen für beide Veranstaltungen nimmt die Geschäftsstelle, Telef. O40-5252216 entgegen.
Ein Antrag vom Kreistagsabgeordneten Sven-Hilmer Brauer zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5% auf 5% erhielt überwältigende Zustimmung und soll auf dem nächsten CDU-Landesparteitag eingebracht werden. Brauer begründet den Antrag mit der Möglichkeit leichter Eigentum für Familien, Handwerk und Gewerbe zu erwerben.