Norderstedt – Mit 87% Zustimmung nominierten die 240 Delegierten in der TriBühne in Norderstedt auf dem 64. Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein ihren 40 Jahre alten Landesvorsitzenden Christian von Boetticher zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 6. Mai 2012.
Der Landesvorsitzende des CDU Schleswig-Holstein erläuterte in seiner Bewerbungsrede um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2012 seine Version von einer verantwortungsvollen Politik:
„Als Symbol für den schweren aber notwendigen Weg der Haushaltskonsolidierung nutzt die CDU Schleswig-Holstein den „Generationenbaum. Er verdeutlicht die Nachhaltigkeit der Sparpolitik, die die Nord-Partei konsequent verfolgt. Unser Ziel liegt im Jahr 2020. Der Lohn für die Anstrengungen wird sich nicht kurzfristig einstellen. Wie ein Baum auch viele Generationen überdauert, werden unsere Kinder und Kindeskinder noch von unseren heutigen Sparbemühungen profitieren. Die Bäume werden mich in meinem Wahlkampf begleiten. Sie sollen eine ständige Mahnung sein, wie unser Land regiert werden muss: Nur was man pfleglich behandelt, das wächst und wird stark für die Zukunft.
Die CDU Schleswig-Holstein wird auch nach der nächsten Wahl ihren Sparkurs für das Land konsequent weiter verfolgen. Unser Ziel ist ein schuldenfreier Haushalt im Jahr 2020. Die Einsparungen können keine Bereiche auslassen. Mir ist bewusst, dass es kein leichter Weg wird. Aber wer sparen will, muss den Mut haben, sich auch mit der eigenen Klientel anzulegen. Wichtig ist bei Einsparungen im Bereich der Verwaltung ist ein rücksichtsvoller Umgang mit den Landesbediensteten. Wir haben ja keine überbezahlten Mitarbeiter im Land. Wenn wir im Zuge der Einsparungen Stellen streichen müssen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Motivation bei den anderen Kollegen erhalten bleibt. Unsere Beamten leisten gute Arbeit, dafür sollen sie mit Beförderungen und Weiterbildungsmaßnahmen belohnt werden. Wie genau man mit diesen Maßnahmen zur Motivation und Zufriedenheit der Mitarbeiter beitragen kann, werde ich mithilfe eines Rundes Tisches mit den Gewerkschaften klären.
Wie erfolgreich die CDU in der Regierung wirkt, zeigt sich an der Arbeitsmarktpolitik. Die Prognosen für Schleswig-Holstein sind gut! Wir müssen verstärkt auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland setzen, wenn wir in Schleswig-Holstein wettbewerbsfähig bleiben wollen. Der 1. Mai war ein wichtiger Meilenstein, aber wir müssen jetzt dran bleiben und in Schleswig-Holstein Richtlinien schaffen, die Hochqualifizierten eine schnelle Integration ermöglichen. Zuwanderung darf jedoch nur eine Ergänzung zur Förderung der landeseigenen Potentiale sein. Frauen- und familienfreundliche Arbeitsbedingungen sind neben einer qualifizierten Ausbildung der Schlüssel zu fachlicher Kompetenz. Eine Frauenquote ist hier aber kein Thema. Ich war nie ein Freund von Quotenpolitik, weder bei Frauen noch bei Migration. Bei genügender Förderung wird Qualität sich durchsetzen. Wenn Sie sich z.B. unsere Programmkommission für die Landtagswahl ansehen, sehen Sie eine Parität zwischen Frauen und Männern!
Das wichtigste Thema im Wahlkampf, aber auch in der Zeit danach, wird für die CDU die Bildungspolitik sein. Die Bildung und Ausbildung unserer Kinder ist für mich von oberster Priorität. Was wir hier versäumen, muss das Land später teuer bezahlen! Es geht der CDU jedoch nicht um eine neue Schulstrukturdebatte. Der Schulfrieden ist nicht verhandelbar! Es muss endlich um die Qualität der Ausbildung im Land gehen.
Ich nenne hier das Stichwort „Selbstständige Schule“. Mancher Schulleiter und Lehrer kommt heute gar nicht mehr zum Unterrichten, weil es so viele Erlasse umzusetzen gibt. Das darf nicht sein, da müssen wir ran!
Auch die Lehreraus- und weiterbildung steht derzeit auf dem Prüfstand. Die Studenten brauchen Praxiserfahrungen. Wer Lehrer werden will, sollte schon vor seinem Abschluss einer Schulklasse begegnet sein. Hierzu müssen Bachelor- und Mastersystem den Anforderungen des Lehrerberufes angepasst werden.
Angesetzt werden soll aber schon bei der frühkindlichen Bildung. Wir werden uns die Ausbildung der Erzieher anschauen und den heutigen Gegebenheiten anpassen. Wir müssen alle Kinder bedarfsgerecht fördern, das erfordert Zeit und das erfordert auch Geld. Wer aber über Inklusion spricht, darf die Begabtenförderung nicht vergessen: Wir brauchen für die Herausforderungen der Zukunft eine Menge kluge Köpfe!
Bei der künftigen Ausrichtung der Bildungspolitik setzt die CDU Schleswig-Holstein auf die Erfahrungen und Meinungen der Betroffenen. Wir haben bereits 15 erfolgreiche Regionalkonferenzen durchgeführt und viele Anregungen von Lehrern, Schülern und Eltern aufgenommen. Auf einem Bildungskongress am 24. September soll nun mit Verbänden und Vereinen auf Basis dieser Erfahrungen weiterdiskutiert werden. Natürlich wird das Ergebnis Teil unseres Wahlprogrammes sein. Ich will, dass unsere Politik an denen orientiert, für die sie gemacht wird!