Berlin. – „Die von Rot/Grün vorgesehene Streichung der Eigenheimzulage ist ein Schlag in das Gesicht großer Bevölkerungskreise. Die Menschen müssen jedoch in der Lage sein, Eigentum zu bilden. Die Teilhabe am Eigentum ist Kernbestand unserer erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft. Die CDU lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Eigenheimzulage daher entschieden ab“. Mit diesen Worten hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann für den Erhalt der Eigenheimzulage stark gemacht.
Gero Storjohann dazu: „Die nach allen Umfragen hohe Motivation der Menschen in Deutschland, in Wohneigentum zu investieren, muß weiterhin gefördert werden, denn dadurch wird ein wichtiger Beitrag für das Wirtschaftswachstum in Deutschland geleistet. Deshalb müssen viele Menschen in die Lage versetzt werden, ihren Traum vom selbstgenutzten Wohneigentum zu verwirklichen“.Gerade für junge Familien sei die Eigenheimzulage wichtig, so der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter: „Die Eigenheimförderung ist für die meisten jungen Familien als Eigenkapitalergänzung unverzichtbar. Sie ist ein wichtiger Baustein, um Familien mit Kindern finanziell zu unterstützen. Außerdem können sich Kinder im Eigenheim besser entfalten“.Darüber hinaus werde das selbstgenutzte Wohneigentum von der Bevölkerung mit weitem Abstand vor Rente und Lebensversicherung als beste Form der Altersvorsorge angesehen. „Diese Vorsorgeform darf daher nicht vernachlässigt werden“, so Gero Storjohann abschließend.Argumente:Der Erhalt der Eigenheimzulage ist aus den folgenden Gründen weiter notwendig: 1. Vorrang für eine gerechte FamilienpolitikDie niedrige Geburtenrate führt zu einem Rückgang der deutschen Bevölkerung. Eine familienfreundliche Politik ist logische Konsequenz, wenn dieser Prozess gestoppt werden soll. Die Finanzierbarkeit von Wohnraum, der den höheren Ansprüchen von Familien mit Kindern gerecht wird, gehört zu den Rahmenbedingungen, die bei der Familienplanung berücksichtigt werden. Das Eigenkapital junger Familien reicht oftmals nicht aus, da Hausstandsgründung, Einkommenseinbußen während des Erziehungsurlaubes und Kosten des Kindes die Eigenkapitalbildung nicht ausreichend zulassen. Das durchschnittliche Einstiegsalter in die Immobilie ist in Deutschland zu hoch, vor allem auch im Vergleich zum Ausland. Die Eigenheimförderung ist für die meisten jungen Familien als Eigenkapitalergänzung unverzichtbar. Sie ist ein wichtiger Baustein, um Familien mit Kindern zu unterstützen. Es ist zudem evident, dass sich Kinder im Eigenheim/Reihenhaus besser entfalten können.Eine ersatzlose Abschaffung der Eigenheimzulage würde auch zu Ungerechtigkeiten führen. Die jahrelange Ausfinanzierung bestehender Ansprüche müsste zunehmend auch von Steuerzahlern erbracht werden, die nicht mehr in den Genuss der Förderung kommen konnten. Besonders hart trifft das jene jungen Steuerzahlerfamilien, die die Einkommensgrenzen nicht überschreiten und ohne Eigenheimzulage nicht in der Lage sind, eine Finanzierung der selbstgenutzten Wohnimmobilien darzustellen. 2. Politik für, nicht gegen die MenschenNach seriösen Umfragen streben 80 % der Bevölkerung das selbstgenutzte Wohneigentum an, möglichst als freistehendes Eigenheim, hilfsweise als Reihenhaus oder Eigentumswohnung. 77 % sehen die selbstgenutzte Immobilie weit vor Rente und Lebensversicherung als beste Altersvorsorge an. Die Immobilie ist für die Menschen ein Lebenstraum, für den sie zu außerordentlichen Anstrengungen bereit sind. Diese Motivation der Menschen muss weiterhin genutzt werden, verspricht sie doch auch einen wichtigen Beitrag für das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Dazu müssen möglichst viele Menschen in die Lage versetzt werden, ihren Traum vom selbstgenutzten Wohneigentum zu verwirklichen. Dann würde es der SPD weniger möglich sein, sich gemeinsam mit dem traditionell SPD-geführten Mieterbund am natürlichen Interessenkonflikt im Vermieter-Mieterverhältnis politisch die Hände zu wärmen.Deutschland hat mit 43 % eine der niedrigsten Wohneigentumsquoten im europäischen Vergleich. In Spanien (85%), Irland (81%), Italien (75%) und Großbritannien (69%) liegen diese Quoten wesentlich höher.3. Benachteiligung gegenüber Vermietern nicht vergrößernSchon jetzt ist die Wohneigentumsförderung wesentlich ungünstiger gestaltet als die Förderung der Vermieterinvestitionen. Der Vermieter kann sein Mehrfamilienhaus steuerlich wirksam abschreiben und den Wertzuwachs außerhalb der Spekulationsfrist steuerfrei verwerten. Es wäre ungerecht und systematisch verfehlt, einseitig die selbstgenutzte Immobilie weiter zu benachteiligen. Die Eigenheimzulage wurde gerade auch als Ausgleich für die steuerliche Förderung des vermieteten Wohnraums entwickelt. 4. Zielgenau wie nie zuvorDie Novelle vom 29.12.2003 brachte a)die Absenkung der Einkommensgrenzeb)die Verbesserung des Baukindergeldes c)den Ausschluss der negativen Einkünfted)die Erhöhung der Bemessungsgrundlage um rd. 150 % auf 125.000 € bei gleichzeitiger Senkung des Fördersatzes auf 1%, d.h. zur Ausschöpfung des Förderhöchstbetrages ist ein deutlich höheres Investitionsvolumen als bis dahin erforderliche)die Förderung von Ausbauten und Erweiterungen entfällt (wie z.B. Wintergärten)f)Neubauten und Bestandsbauten (einschließlich deren Sanierung) werden in gleicher Höhe gefördertDamit wurde das Förderinstrument sinnvoll neu strukturiert. Die damit verbundene erwartete Einsparung von 30 % dürfte sogar weit übertroffen werden, da der Förderhöhepunkt bei den Neubewilligungen überschritten ist und nun zunehmend die geburtenschwachen Jahrgänge die Inanspruchnahme prägen werden.Die Entscheidung für die Investition in selbstgenutztes Wohneigentum wird langfristig geplant. Für Vertrauen in die Politik ist es schädlich, wenn in immer kürzeren Abständen die Parameter der staatlichen Wohneigentumsförderung geändert werden.5. Bestandsverjüngung Bei rund 38 Mio. Wohneinheiten darf die Bestandsverjüngung nicht vernachlässigt werden. Sie muss kontinuierlich sowohl durch Neubauten als auch Altbausanierungen erfolgen. Die durch Eigenheimzulage induzierten zusätzlichen Baumaßnahmen helfen, dem Bedarf nachzukommen.Entgegen der allgemeinen Annahme in der politischen Diskussion geht die Fachwelt von einem weiterhin hohen Bedarf an neuen Wohnungen aus. Die Zahl der Haushalte nimmt mittelfristig weiter zu, der Flächenbedarf pro Kopf steigt und die zu verzeichnenden Wohnungsleerstände in regelmäßig wenig attraktiven Wohngegenden können nicht gegen den latenten Wohnungsmangel in wirtschaftlich prosperierenden Regionen aufgewogen werden.6. Ohne Baukonjunktur keine BinnenkonjunkturBauwirtschaft und -handwerk sind wegen ihrer Beschäftigungsintensität immer noch eine Schlüsselbranche für eine Binnenkonjunktur mit deutlichen Auswirkungen für den Arbeitsmarkt. Die positiven Effekte der Eigenheimzulage auf die Auftrags- und Beschäftigungslage in der Baubranche sorgen für Arbeitsplätze und hohe Rückflüsse in die öffentlichen Kassen.
