(vlnr.) die CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann und Ingbert Liebing, die BDS Nord Vorsitzende Birgit Wieczorek, Norderstedts Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann, der Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich, Stadac-Geschäftsführer Philip Leuchtenberger und der MIT-Kreisvorsitzende Sven Boysen vom Regenta Verlag.
Neujahrsansprache von Ingbert Liebing MdB
Norderstedt – Unter dem Motto „Politik trifft Wirtschaft“ trafen sich 200 hochrangige Unternehmer und Vertreter aus Wirtschaft und Politik der Metropolregion Hamburg in den Ausstellungsräumen der Firma Stadac (BMW) in der Niendorfer Straße um sich in entspannter Atmosphäre auszutauschen. Gastgeber war der Bund der Selbständigen Norderstedt e. V. (BDS). Von der CDU demonstrierten neben Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote gleich 3 Bundestagsabgeordnete und eine Landtagsabgeordnete ihre Verbundenheit mit dem Mittelstand in Norderstedt.
Gastredner war der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV).
In seinem Vortrag sprach Liebing insbesondere wirtschaftspolitische Schwerpunkte der CDU Schleswig-Holstein an.
„Wir brauchen in unserem Land ein Klima, das Dynamik in der wirtschaftlichen Entwicklung will und befördert, anstatt sie zu behindern“, betonte Liebing. Dazu gehöre der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für Mobilität, die Sicherung des Fachkräftebedarfs angesichts des Demographischen Wandels, offene Diskussion über Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung, gerade für den Mittelstand, aber vor allem ein Ende der Belastungspolitik der Landesregierung. Mit Landesmindestlohn über Bundesrecht hinaus, Denkmalschutzgesetz oder Korruptionsregister belaste die Landesregierung gerade den Mittelstand. Diese Politik müsse dringlich beendet werden, sagte Liebing.
Liebing kündigte an, dass die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein Mittelstandsförderungsgesetz erarbeiten und in den Landtag einbringen werde. Die CDU greife damit auch die Kritik des Unternehmensverbandes Nord auf, der „noch immer auf das erste mittelstandsfreundliche Gesetz dieser Regierung und Koalition warte“, so Liebing. „Es ist offensichtlich, dass wir der Landesregierung beim Thema Mittelstand auf die Sprünge helfen müssen. Es wird Ziel des Gesetzentwurfes sein, den Mittelstand zu stärken und zu entlasten“, stellte Liebing dar. Die Fraktion werde zahlreiche Gespräche mit der Wirtschaft im Lande führen und Ideen für die Unterstützung des Mittelstandes sammeln.
Der CDU-Landesvorsitzende warb auch für eine sachliche Diskussion über Zuwanderung. „Ob dafür ein Zuwanderungsgesetz nötig ist, sollte am Ende der Diskussion entschieden werden. Zunächst sollte geklärt werden, ob und welche Probleme wir haben. Wenn alle Unternehmen über Zuwanderung die Fachkräfte bekommen, die sie benötigen, aber auf dem Arbeitsmarkt nicht finden, ist kein Handlungsbedarf gegeben. Wenn sie sie aber nicht finden oder auf das Asylrecht zurückgreifen, ist Handlungsbedarf gegeben. Wenn bei der Integration alles gut läuft, ist kein Handlungsbedarf gegeben. Aber wir sollten auch prüfen, ob tatsächlich alles gut läuft. Wenn Handlungsbedarf besteht, muss diskutiert werden, ob es an gesetzlichen Regelungen fehlt, oder ob es nur um bessere Umsetzung vorhandener Instrumente geht. Im Moment wird eher über Lösungen diskutiert, ohne zu wissen, ob und welche Probleme wir haben. Deshalb muss die Diskussion vom Kopf auf die Füße gestellt werden – aber sie muss geführt werden“, so Liebing.
Beim Thema der in diesem Jahr anstehenden Neuregelung der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen seien die Berliner Koalitionäre Union und SPD noch sehr weit auseinander, berichtete Liebing. „Für uns als CDU steht fest, dass wir Unternehmensnachfolger nicht durch bürokratische Hürden und übermäßige Steuerzahlungen zusätzlich zu belasten dürfen, während die SPD hier ordentlich „zulangen“ will. Zulangen – diese Wortwahl ist wirklich entlarvend“, stellte der CDU-Politiker fest.
Absolut unsinnig sei der Vorschlag von SPD-Chef Stegner, der die Verstaatlichung von Unternehmensteilen zur Bezahlung der Erbschaftssteuer vorgeschlagen hat. „Das ist ein weiterer Belastungstest für die Wirtschaft, den wir nun wirklich nicht brauchen“, so Ingbert Liebing abschließend.
