Berlin. – Anlässlich der neuen Mittelfristplanung des Verkehrshaushaltes durch die rot/grüne Bundesregierung erklären der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2005 Peter Harry Carstensen, MdB, und das Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Gero Storjohann, MdB:
Von den massiven Mittelkürzungen ist besonders Schleswig-Holstein hart betroffen. Das Bundesverkehrsministerium hat mitgeteilt, dass für Schleswig-Holstein derzeit noch kein Verfügungsrahmen festlegbar sei. Hierüber werde erst am 22. April befunden. Dieser Termin ist jedoch viel zu spät, denn erst danach können die Ausschreibungen erfolgen und erst dann können Mittel freigegeben werden. Diese Politik ist Gift für die Infrastruktur in Schleswig-Holstein. So wird der für dieses Jahr vorgesehene Ausbau der A 20 zwischen Lübeck und Bad Segeberg voraussichtlich nicht begonnen werden können. Auch der Weiterbau der A 1 in Ostholstein zwischen Gremersdorf und Heiligenhafen ist akut gefährdet. Gleiches gilt für den dringend notwendigen Ausbau der B 404 zur A 21 zwischen Bornhöved und Wahlstedt. Der Dilettantismus von Rot/Grün ist darüber hinaus ein Schlag in das Gesicht unserer Bauwirtschaft, der durch diesen faktischen Baustopp jegliche Planungs-sicherheit genommen wird! Die Tiefbauwirtschaft hält erhebliche Kapazitäten vor, die jetzt nicht finanziert werden können. Das bedeutet: Rechnungen können nicht erstellt werden, die Vernichtung von Arbeitsplätzen droht! Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich für Klarheit zu sorgen und die Verkehrsinvestitionen für Schleswig-Holstein sofort freizugeben, da sonst die Gefahr droht, dass selbst die geringeren Mittel für dieses Jahr nicht mehr verbaut werden können und an den Finanzminister zurückfließen! Tausende von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft sind hiervon akut betroffen.Durch die Mittelkürzungen ist überdies ein komplettes Finanzierungs-Chaos bei den Verkehrsinverstitionen eingetreten:Bis jetzt steht fest, dass im Bund für den Zeitraum von 2004 bis 2008 der Straße rund 3,9 Milliarden Euro, der Schiene rund 3,5 Milliarden Euro und der Wasserstraße 386 Millionen Euro fehlen werden. Die Beschwichtigungen von Minister Stolpe, trotz des Maut-Desasters könnten alle Maßnahmen in Deutschland realisiert werden, haben sich als vollkommen aus der Luft gegriffen erwiesen. Die jetzt vorliegenden Planungen bedeuten das faktische Aus für alle Neubauprojekte der Straße, Schiene und Wasserstraße! Außerdem droht in der Bauindustrie bundesweit der Abbau von rund 70.000 Arbeitsplätzen. Die Verwirrung bei den Verkehrsinvestitionen ist nun komplett.
