Zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums, die Bußgelder für Drängler auf Autobahnen anzuheben, erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter für Straßenverkehrsrecht und Verkehrssi-cherheit, Gero Storjohann MdB:
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung endlich unserer Forderung gefolgt ist, die Bußgeldregelsätze für Drängler zu erhöhen. Insbesondere im Zusammenhang mit Unfällen durch Kleinlaster wurde diese Forderung bereits von unserer Fraktion im Frühjahr 2004 erhoben. Aber auch der tragische Unfall auf der Autobahn A 5 zwischen Karlsruhe und Basel, ausgelöst durch Nötigung und Drängeln, zeigt den dringenden Handlungsbedarf in dieser Frage. Wenn die Bundesregierung unsere Forderungen jetzt aufgreift, ist dies der richtige Schritt für mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen. Die jetzt geplante Verschärfung in der Straßenverkehrs-Ordnung, bei groben Verstößen für Drängler auf Autobahnen das Bußgeld von 150 auf 250 Euro und das Fahrverbot von einem auf drei Monate zu erhöhen, war deshalb überfällig. Eine Verschärfung des Strafkatalogs allein aber reicht nicht aus, denn nur eine intensive Überwachung der Einhaltung der Vorschriften sorgt auch für die entsprechende Disziplin auf unseren Straßen. Nur durch die Kombination aus Kontrolldruck und empfindlicher Sanktion wird sich die Einsicht für ein angepasstes Fahrverhalten erhöhen.
