Berlin/Brüssel. – Die von der EU-Kommission geplante Absenkung der Grenze zum Führen von Lastkraftwagen mit einem Führerschein der Klasse C1 auf 6 t ist offenbar vom Tisch. Dies hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, in Erfahrung gebracht.
Storjohann dazu: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat massiv Widerstand gegen diese EU-Regelung geleistet. Ausweislich eines EU-Ratsdokuments vom 7. April 2004 wird nun die Grenze zum Führen von Lastkraftwagen mit einem Führerschein der Klasse C1 bei 7,5 t beibehalten. Wäre die bisherige Fassung umgesetzt worden, hätte dies die Einsatzfähigkeit von Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsdiensten gefährdet. Diese stützen sich personell auf ihre freiwilligen Helfer, welche in der Regel nur im Besitz eines Pkw-Führerscheins der Klasse C1 sind. Ich begrüße daher, dass die EU unsere Forderungen berücksichtigt und ihre alte Position ersatzlos aufgegeben hat“. Die EU-Führerscheinrichtlinie müsse aber noch in anderen Punkten überarbeitet werden, so Storjohann weiter. Alle beabsichtigten Neuregelungen müssten nach Ansicht des CDU-Verkehrsexperten auf den Prüfstand. Dies gelte insbesondere für die vorgesehene Neueinstufung für Wohnwagen und Wohnmobile, denn hiernach müssten Führerscheininhaber der Klasse B zukünftig eine weitere Führerscheinklasse erwerben. Weiter mache die vorgesehene Befristung der Führerscheine auf 10 Jahre keinen Sinn: „Statt Entbürokratisierung wird hier ein unnötiger Bürokratismus aufgebaut. Außerdem findet eine Abzocke des Autofahrers statt“, so Storjohann. Der Regelungswut müsse endlich Einhalt geboten werden. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich bei parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, dass die rot-grüne Bundesregierung die deutschen Interessen in Brüssel in dieser Frage endlich besser wahrnimmt“, so Gero Storjohann abschließend.
