Gero Storjohann (Mitte), Matthias Bonse (links) und Hanno Krause diskutierten im Hotel Scheelke über den geplanten Finanzausgleich der Landesregierung
Henstedt-Ulzburg/Kreis Segeberg – Ca. 11 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen verliert der Kreis Segeberg, wenn der Gesetzentwurf gegenüber der geltenden Fassung des Finanzausgleichs rechtsgültig wird. Für Norderstedt sind es 1,5 Millionen weniger. Der Kreis wird unter diesen Bedingungen die Kreisumlage nicht senken können, wie von der CDU-Kreistagfraktion geplant. Eher ist unter diesen Umständen eine Erhöhung der Kreisumlage zu befürchten. Geld, dass den Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben fehlt. So werden Bad Segeberg und Wahlstedt trotz eines Zuschlags von ca. 400.000 Euro letztendlich in die Verlustzone geraten.
„Diese Aktion ist übereilt und von den betroffenen Kommunen und Kreisen in der Kürze nicht realisierbar. Die Finanzausgleichsmasse muss zumindest für die nächsten 5 Jahre entsprechend erhöht und der Verteilungsschlüssel überdacht werden. Der Wegfall der Kosten für die Grundsicherung, in Höhe von 75,6 Millionen Euro die ab 2014 der Bund, übernimmt wird zudem nicht bei den Städten und Gemeinden ankommen“, kommentieren Kaltenkirchens Bürgermeister Hanno Krause und Wahlstedts Bürgermeister Matthias Bonse die Planung der Landesregierung bei einem Bürgermeistertreff mit dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann (CDU) in Henstedt-Ulzburg.
Gewinner ist Kiel. Die Landeshauptstadt, in der Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zuvor Oberbürgermeister war, erhält nach dem Gesetzentwurf von Innenminister Andreas Breitner (SPD) ca. 11 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen pro Jahr.
Segebergs Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) zeigt sich „völlig erschüttert“, lässt aber bislang keinen wirklichen Widerstand gegen den Griff in die Kasse des Kreises erkennen. „Das ist eine offene Kampfansage an die Kreise. Das werden wir nicht akzeptieren“, reagiert Reinhard Sager (CDU), Ostholsteins Landrat und Vorsitzender des Landkreistages mit offener Ablehnung gegen die Planung der Landesregierung.
