Berlin. – Zu einer effektiven Bekämpfung von Graffiti-Schmierereien hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann die rot/grünen Regierungsfraktionen aufgefordert:
„Wenn es Rot/Grün mit der Bekämpfung von Graffiti wirklich ernst meint, können die Regierungsfraktionen einfach dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion und damit einer Ergänzung des Straftatbestandes der Sachbeschädigung zustimmen“, so Gero Storjohann.Im Petitionsausschuß sind nach Angaben von Storjohann erneut und mehrfach Entscheidungen über Petitionen von Bürgern, die die Strafbarkeit von Graffiti als Sachbeschädigung fordern, von Rot/Grün verschleppt worden. Storjohann, der Mitglied im Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages ist, dazu: „Der Schaukampf zur Graffiti-Misere geht weiter. Dabei haben sich die Koalitionsfraktionen im Petitionsausschuß wieder einmal überhaupt nicht bürgerfreundlich verhalten. Mehrfach hatte Rot/Grün die Behandlung von Petitionen verschleppt, mit denen Bürger endlich die Strafbarkeit des unerlaubten Besprühens oder Bemalens von fremdem Eigentum als Sachbeschädigung nach §§ 303, 304 Strafgesetzbuch fordern“. Dasselbe Spiel habe sich parallel dazu bei der Verweigerung gegenüber der Anti-Graffiti-Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages ereignet, so der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter. Storjohann: „Jetzt, kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, kündigt Rot/Grün einen eigenen Gesetzentwurf dazu an, ohne sich wirklich in der Sache zu bewegen. Denn im Petitionsausschuß hat Rot/Grün gerade erklärt, Graffiti-Schmierereien könnten in der Regel schon nach den geltenden Sachbeschädigungsdelikten abgeurteilt werden. Dadurch wird suggeriert, daß eigent-lich gar kein Handlungsbedarf bestehe“. Die Union habe sich hingegen im Petitionsausschuß der Bewertung angeschlossen, daß derzeit kein effektiver strafrechtlicher Schutz gegen Graffiti-Schmierereien gewährleistet sei, so Gero Storjohann weiter. Das sei leider immer noch die Realität, der sich vor allem die Grünen jahrelang verweigert haben.„Ich fordere Rot/Grün auf, endlich den Weg für eine effektive strafrechtliche Verfolgung von Graffiti-Schmierereien frei zu machen“, so Storjohann.
