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Berlin. – Zu den Plänen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, im Falle einer rot-grünen Koalition auf Bundesebene die Straßenverkehrsordnung zu ändern und innerorts generell Tempo 30 einzuführen, erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gero Storjohann MdB:
„Mit ihrer Drohung, Tempo 30 zur innerörtlichen Regelgeschwindigkeit zu machen, inszenieren sich SPD und Grüne in gewohnter Weise als Feinde des Pkw-Individualverkehrs. Rot-Grün will den Bürgerinnen und Bürgern das Autofahren verleiden, indem der Verkehr bewusst verlangsamt und behindert wird. Im Gegensatz zu Rot-Grün wollen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mobilität ermöglichen und nicht verhindern. Wir begrüßen die Klarstellung von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer MdB, dass so ein Unsinn mit ihm nicht zu machen ist.
Untersuchungen belegen, dass Verkehrsregeln von den Bürgerinnen und Bürgern dann besonders befolgt werden, wenn sie nachvollziehbar sind. Tempo 30 innerorts hingegen führt zu Schleichverkehr auf dem Weg zum Arbeitsplatz. Für diese willkürliche Verkehrsbehinderung gibt es von der CDU/CSU keine Zustimmung.
CDU und CSU stehen für eine abgewogene und nachvollziehbare Verkehrsgestaltung. Dort, wo es sinnvoll ist, sind bereits heute Tempo 30-Zonen ausgewiesen. Sicherheitsdefizite entstehen derzeit nicht durch die innerörtliche Regelgeschwindigkeit von 50 km/h, sondern durch Verkehrsteilnehmer, die diese Regeln brechen und schneller fahren. Es ist nicht nachvollziehbar, warum alle Verkehrsteilnehmer für das Fehlverhalten weniger Personen in Haftung genommen werden sollen. Wir sprechen uns hingegen dafür aus, die Kontrolldichte zu erhöhen, um Geschwindigkeitsüberschreitungen strenger zu ahnden.“
