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Berlin. – SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen im Petitionsausschuss ausdrücklich eine Petition zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle öffentlichen Straßen. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss Gero Storjohann MdB:
„Es ist ein starkes Stück der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle öffentlichen Straßen zu fordern. Damit zeigen sie: Rot-grüne Politik geht an der Realität vieler Wirtschaftsbetriebe vorbei. Sie stellen damit allen kleinen und mittleren Wirtschaftsbetrieben ein Bein, die regional Güter transportieren und das nachgeordnete Straßennetz nutzen. Auf den Einzelhandel kämen damit höhere Transportkosten zu. Und für viele Logistikunternehmen würden unverhältnismäßig hohe, zusätzliche Kosten für den Einbau neuer Fahrzeuggeräte entstehen. Für kürzere Strecken ist dieser Aufwand weder sinnvoll noch wirtschaftlich! Aber das wird uns blühen, wenn Peer Steinbrück Bundeskanzler wird.
Die bisherige Regelung ist aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion ausreichend: Die Bundesregierung hat im August 2012 die Lkw-Maut auf mindestens vierstreifige Bundesstraßen ausgeweitet. Das betrifft zumeist Zubringerstrecken zu mautpflichtigen Bundesautobahnen, die vor allem vom Fernverkehr genutzt werden. Ausweichverkehre gibt es laut Untersuchungen dadurch kaum. Das heißt: Die aktuelle Regelung ist gut, und sie funktioniert. Sie stärkt den Finanzierungskreislauf Straße und lässt vor allem der regionalen Wirtschaft wichtigen Spielraum. Das ist realitätsnahe Politik!“
