Berlin / Henstedt-Ulzburg. – „Das Steuerkonzept von Friedrich Merz ist eine gute Grundlage für eine umfassende Gemeindefinanzreform und somit eine echte Alternative zur rot/grünen Regierungspolitik“. Mit diesen Worten hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann auf einen Schreiben des Landesvorsitzenden des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, Volker Dornquast, reagiert.
Dornquast, zugleich Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg, hatte sich im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Reformen und Kahlschlag“ der Städte und Gemeinden an den Bundestagsabgeordneten mit der Bitte um Hilfe gewandt, die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Storjohann dazu: „Die jetzt von Friedrich Merz vorgeschlagene radikale Vereinfachung des Steuerrechts bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer fordert eine dringend notwendige Vereinfachung der kommunalen Steuern geradezu heraus. Hier wird ein Weg für eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen eröffnet!“Diese Chance sollte jetzt genutzt werden, so Gero Storjohann weiter: „So könnten Städten und Gemeinden Anteile am Aufkommen der reformierten Einkommen- und Körperschaftsteuer gegeben werden, auf die sie jeweils kommunale Hebesätze anwenden können. Die bisherige Gewerbesteuer könnte dadurch entfallen. Außerdem muss gelten: Steuern müssen einfach, transparent und gerecht und unbürokratisch zu erheben sein. Jeder muss wissen, wie viel er an welche öffentliche Körperschaft enrichtet und wofür. Zudem muss der Beitrag der Wirtschaft an der Finanzierung der kommunalen Aufgaben wieder angemessen, stetig und von den Kommunen durch ein Hebesatzrecht selbständig gestaltbar sein. Und für gute Standortbedingungen muss eine Gemeinde auch angemessene Steuereinnahmen bekommen.“Der CDU-Bundestagsgeordnete fordert: „Jetzt muss vorab den Kommunen schnell mit dem Soforthilfeprogramm von CDU und CSU geholfen werden, also durch Zurücknahme der Gewerbesteuerumlageerhöhung und höherem Anteil an der Umsatzsteuer. Weitere Verzögerungen sind unverantwortlich! Die von Rot/Grün beschlossenen Steuererhöhungen bei der Gewerbesteuer schaffen neue Bürokratie und belasten den Mittelstand. Sie passen nicht in die Zeit. Steuervereinfachungen sind der bessere Weg“, so Gero Storjohann abschließend.
