Der Bundestag hat den Antrag der Regierungskoalitionen für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. Senkung der Verkehrstoten auf null – „Vision Zero“ – das soll zukünftig das Leitbild der Politik sein.
„Für die jetzt formulierten Ziele habe ich mich in der Vergangenheit stark eingesetzt“, sagt der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann (CDU) dazu. Bereits in der Plenardebatte hatte er als Berichterstatter für Verkehrssicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu gesprochen. „Wir haben ja in letzter Zeit einiges erreicht, es gibt jedoch noch Luft nach oben. Gerade was die schwächeren Verkehrsteilnehmer angeht, sehe ich noch Verbesserungsbedarf. Straßen sind für alle da. Deshalb fordern wir, dass die Straßenverkehrsordnung den Menschen in den Mittelpunkt stellen muss. Wer sich zu Fuß, mit dem Fahrrad oder auch mit dem Motorrad bewegt, muss vor den stärkeren Verkehrsteilnehmern ausreichend geschützt werden und Raum erhalten. Mir ist der Schutz Aller und ein sicheres Miteinander wichtig!“
Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD fordern deshalb in 27 Punkten mehr Verkehrssicherheit:
Das Bundesverkehrsministerium wird darin unter anderem aufgefordert,
- den Straßenverkehrsbehörden die Anordnung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf schmalen Landstraßen (Teilstücken) auf max. 80 km/h zu erleichtern
- es Kommunen zu erleichtern, innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h für einzelne Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen,
- Mittel zum Schutz gegen Motorradunfälle auf Bundesfernstraßen bereitzustellen („Unterfahrschutz an Gefährdungspunkten“)
- die Offensive Radverkehr in gleicher Höhe über das Jahr 2023 hinaus fortzusetzen
- die Einführung von Fahrassistenzsystemen und automatisierten Fahrfunktionen weiter zu fördern und
- für den Schutz derjenigen zu sorgen, die mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind. Explizit meint das eine Änderung der StVO, so dass insbesondere Gehwege für den Fußverkehr frei bleiben und nicht als Abstellplätze für Fahrzeuge zweckentfremdet werden.
In den nächsten Wochen wird zudem das Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung für den Zeitraum bis 2030 vorliegen. Mit diesem wird die Verkehrssicherheit nochmal einen Schub bekommen.
Daneben gilt jetzt neu die „Gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Kommunen für Verkehrssicherheit“. Sie beschreibt mit dem „Pakt für Verkehrssicherheit“ erstmalig ein Ziel, das Bund, Ländern und Kommunen gemeinschaftlich anstreben und verantworten: Die Zahl der Getöteten soll bis 2030 um 40 Prozent gesenkt und die Zahl der Schwerverletzen ebenfalls signifikant gesenkt werden. Dabei gibt der Bund den Rahmen durch Gesetze und Verordnungen vor und die Länder und Kommunen setzen diese dann durch Verkehrsüberwachung und bauliche Maßnahmen um.
Gero Storjohann zeigt sich auch zufrieden mit den Ergebnissen des jetzt vorgelegten Unfallverhütungsbericht 2018/19. Im Jahr 2019 starben bei Verkehrsunfällen mit 229 Personen 7% weniger als im Vorjahr. Das ist die niedrigste Zahl an Verkehrstoten sein über 60 Jahren, und das bei stetig steigender Mobilität. Die Verkehrssicherheitspolitik in Deutschland ist erfolgreich.
