Dieses Verkehrsschild gebietet seit Wochen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr Tempo 30 auf einem Teil des Erfurter Juri-Gagarin-Rings. Foto: Marco Schmidt

In der Straßenverkehrsordnung sollte Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festgeschrieben werden. Das erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol. Seine Fraktionskollegin, die Abgeordnete Kirsten Lühmann, glaubt, „dass Tempo 30 für gleichmäßig fließenden Verkehr sorgt, der im Übrigen Aggressionen mindert und Aufmerksamkeit steigert“. Schließlich stimmte auch noch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), mit ein und lobte den SPD-Vorschlag, Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit einzuführen, als „moderne Verkehrspolitik“. Die SPD will Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit. Doch scheinbar hatten die SPD-Verkehrspolitiker ihre Ideen mit niemandem in ihrer eigenen Partei abgesprochen. Schon gar nicht mit der eigenen Partei- und Fraktionsführung. So stellte Parteichef Sigmar Gabriel per Twitter fest: „Solche Fragen sollten Bundespolitiker lieber den Kommunalpolitikern überlassen. Die können das besser beurteilen. Ich war viele Jahre Kommunalpolitiker. Und deshalb bin ich sicher, dass so etwas vor Ort besser entschieden werden kann als zentral von Berlin aus.“ War das nun eine Zurechtweisung oder Zustimmung? Und auch SPD-Fraktionschef Steinmeier meldete sich zu Wort und sagte: „Es bleibt dabei. Tempo 30 kommt nur da, wo es die Bürgerinnen und Bürger vor Ort für richtig halten. Die SPD will kein generelles Tempo 30.“ Es äußerte sich ebenfalls der saarländische Verkehrsminister Heiko Maas (SPD): „Ein generelles Tempolimit innerorts auf 30 kann keine Antwort sein. Ein solcher Vorschlag findet nicht meine Unterstützung. Der Verkehr muss auch innerorts weiter zügig fließen. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass ein solcher Vorschlag am Ende im SPD-Wahlprogramm stehen wird.“ Nach diesem Durcheinander innerhalb der Sozialdemokratie ist nicht mehr klar ersichtlich, wie die SPD zum Thema „Tempo 30 innerorts“ steht. Können sich die Bürger wirklich darauf verlassen, dass eine Stimme für die SPD bei der nächsten Wahl gleichzeitig eine Stimme für Schneckentempo und Stau-Gefahr in deutschen Innenstädten ist? Die Äußerungen laden zu Mutmaßungen ein. Klarheit besteht bei der SPD in dieser Frage nicht. Die Haltung von CDU und CSU ist hingegen eindeutig. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat klargestellt, dass mit ihm Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit nicht zu machen ist! Mit ihren Überlegungen, Tempo 30 zur innerörtlichen Regelgeschwindigkeit zu machen, inszenieren sich SPD und Grüne in gewohnter Weise als Feinde des Pkw-Individualverkehrs. Rot-Grün will den Bürgerinnen und Bürgern das Autofahren verleiden, indem der Verkehr bewusst verlangsamt wird. Dieses Vorgehen ist bereits von den SPD-Plänen zur Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen bekannt. Was wären die Folgen einer innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde? Die Bürgerinnen und Bürger müssten mehr Zeit für ihre Wege mit dem Pkw einplanen. Schleichverkehr auf dem Weg zur Arbeit, zur Ausbildungsstelle, zum Einkaufen oder zum Sport. Diese Verkehrsbehinderung erfolgt willkürlich und ohne sachliche Begründung. Jeder weiß doch, dass es bereits heute in den Kommunen die Möglichkeit gibt, Tempo 30-Zonen auszuweisen. Diese Zonen finden sich aus gutem Grund vor Kindergärten oder Schulen und sind dort auch für jedermann nachvollziehbar. Dieser positive Aufmerksamkeitseffekt entfiele, wenn künftig überall ausnahmslos Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gelten würde.

Es ist nicht sachdienlich, wenn sich die Bundespolitik in zentralistischer Manier in die Verkehrsgestaltung vor Ort einmischt. Es sind die Kommunalpolitiker, die Entscheidungsträger vor Ort, die die örtlichen Gegebenheiten am besten kennen. Sie können einschätzen, wo Tempo 30 sinnvoll ist und wo Tempo 50 keine Probleme bereitet. SPD und Grüne missachten mit ihren Plänen das staatliche Subsidiaritätsgebot, welches besagt, dass Entscheidungen nur dann von der Bundesebene getroffen werden sollten, wenn diese nicht besser und kompetenter auf der unteren politischen Entscheidungsebene getroffen werden können. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben Vertrauen in die Kompetenz unserer Kommunalpolitiker, die die Besonderheiten ihrer Städte ihrer Heimat viel besser kennen als die Gesamtheit der Berliner Bundestagsabgeordneten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält es hier mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der feststellte: „Gegen Tempo 30-Zonen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, aber nur dort, wo diese notwendig sind.“ Pragmatismus statt autofeindlicher Ideologie, lautet die Devise von CDU und CSU in der Verkehrspolitik. Darüber hinaus würde sich der Verkehr von den schnelleren Hauptverkehrsadern zunehmend auch in die direkten Wohngebiete verlagern. Heute ist es zeitintensiv und daher unattraktiv, Tempo-30-Zonen zu durchfahren, um von A nach B zu gelangen. Hierdurch sind diese Bereiche auch in besonderem Maße vor Verkehrslärm geschützt. Würde hingegen die ganze Innenstadt ausnahmslos zu einer Tempo-30-Zone, so würden auch die reinen Wohngebiete verstärkt durch Durchgangsverkehr belastet werden. Denn Verkehr ist wie Wasser: Er sucht sich bei genereller Geschwindigkeitsbegrenzung den kürzesten Weg.

Dadurch könnten insbesondere an den Unfall- und Gefahrenschwerpunkten Geschwindigkeitsüberschreitungen unterbunden werden. Verkehrsrowdys würden strenger für ihr gefährliches Fahrverhalten bestraft werden. Für die lokale Verkehrsüberwachung ist allerdings nicht der Bund zuständig. Das ist die Aufgabe von Kommunen und Ländern. Unter den Verkehrspolitikern aller Fraktionen ist bekannt, dass Verkehrsregeln von den Bürgerinnen und Bürgern dann besonders befolgt werden, wenn sie nachvollziehbar sind. Das belegen uns alle wissenschaftlichen Studien. Legt man den Verkehrsteilnehmern Regeln auf, die willkürlich erscheinen und für die keine Akzeptanz besteht, dann werden diese Regeln auch verstärkt gebrochen. Für die willkürliche Verlangsamung des Innenstadtverkehrs und für ein Schneckentempo auf dem Arbeitsweg, da bin ich mir sicher, gibt es jedoch keine Mehrheit in der Bevölkerung. Mit ihrem Vorschlag, Tempo 30 zur innerörtlichen Regelgeschwindigkeit zu machen, haben die SPD-Verkehrspolitiker für Unruhe bei den Bürgerinnen und Bürgern gesorgt. Auch innerhalb der eigenen Partei gibt es kein klares Meinungsbild und schon gar kein einheitliches Konzept. Sollte die SPD bei ihrer 30-km/h-Idee bleiben und es auch ins Wahlprogramm schreiben, dann bin ich mir sicher, wird es ein eindeutiges Votum der Wähler bei der Bundestagswahl 2013 geben. Das Verkehrskonzept von CDU und CSU ist klar. Wir wollen Mobilität ermöglichen und sie nicht verhindern. Es ist deshalb wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Ziele schnellstmöglich und mit den von ihnen gewünschten Verkehrsmitteln erreichen können. Eine unbegründete Verlangsamung des Innenstadtverkehrs steht dem Bedürfnis der Menschen nach Mobilität entgegen und wird deshalb von CDU und CSU nicht unterstützt.