Der Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur hat in seiner heutigen Sitzung den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten, Gero Storjohann (CDU), einstimmig zu seinem Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls einstimmig wurde der brandenburgische Verkehrsminister, Guido Beermann (CDU), zum Stellvertreter gewählt.
„Politisches Ziel ist es, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Eine leistungsfähige Infrastruktur und ebenso mehr Wettbewerb tragen dazu bei, die Attraktivität des Bahnverkehrs zu steigern. Hierfür bedarf es verlässlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen, damit alle am Markt tätigen Bahnunternehmen die gleichen Chancen haben“, sagt der neue Vorsitzende nach seiner Wahl.
Politiker mit langjähriger Erfahrung
Der 62-jährige Storjohann ist bereits seit 2002 Abgeordneter des Deutschen Bundestages und seitdem Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Er leitete den Eisenbahninfrastrukturbeirat bereits von 2012 bis 2014 sowie von 2016 bis 2018 und war mehrmals als stellvertretender Vorsitzender tätig.
Sein Stellvertreter Guido Beermann ist Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg. Zuvor war er unter anderem Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung des Landes Berlin.
Politisches Beratungsgremium
Der Eisenbahninfrastrukturbeirat ist ein politisches Beratungsgremium und besteht aus neun Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie neun Vertreter/innen des Bundesrates, die einer Landesregierung angehören oder diese politisch vertreten. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Eisenbahninfrastrukturbeirates werden auf Vorschlag des Deutschen Bundestages bzw. des Bundesrates von der Bundesregierung berufen. Der Eisenbahninfrastrukturbeirat berät die Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer vielfältigen Aufgaben im Bereich der Eisenbahnregulierung und hat die Aufgabe, der Bundesnetzagentur Vorschläge für die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit zu machen. Zudem wird er vor wichtigen Regulierungsentscheidungen angehört.
Der Vorsitz des Eisenbahninfrastrukturbeirates wird üblicherweise für zwei Jahre gewählt und turnusmäßig im Wechsel von einem Mitglied des Deutschen Bundestages bzw. einer Vertreterin oder einem Vertreter der Länderseite besetzt.
