V. li. n. re.: Migeddorj Batchtimeg (Abgeordnete des Parlaments der Mongolei), Gero Storjohann MdB und Burmaa Radnaa (Abgeordnete des Parlaments der Mongolei und Vorsitzende des dortigen Petititionsausschusses).
Berlin. – Der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Gero Storjohann (CDU) hat sich mit einer Delegation mongolischer Parlamentarier über das Petitionswesen in Deutschland und in der Mongolei ausgetauscht. Nach einer Hospitation im Bundestag 2007 hat das mongolische Parlament in diesem Jahr selbst einen Petitionsausschuss gegründet. Bei ihrem erneuten Besuch berichteten die Gäste von ihren Erfahrungen. Geleitet wurde die Delegation von der Vorsitzenden des mongolischen Petitionsausschusses: der Abgeordneten Burmaa Radnaa.
„Der Petitionsausschuss sieht es als seine Aufgabe an, auch bei anderen Ländern für sich und seine Arbeit zu werben und junge Demokratien beim Aufbau eines Petitionswesens zu unterstützen“, erklärt Storjohann. Die Mongolei orientiert sich eng an dem deutschen Petitionswesen. Auch die staatliche Verfassung der Mongolei wurde nach dem Vorbild des deutschen Grundgesetzes verfasst. Der ehemalige Satellitenstaat der Sowjetunion weist heute erfreulich stabile demokratische Verhältnisse auf. Der Aufbau eines Petitionswesens ist dabei ein nächster wichtiger Entwicklungsschritt.
Die Delegation aus der Mongolei ist mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung nach Berlin gereist, um sich erneut über das deutsche System der Bürgerbeteiligung an parlamentarischen Entscheidungen zu informieren.
Vertreter der Petitionsausschüsse des Deutschen Bundestages sowie des Parlaments der Mongolei im Gespräch.
