Forderung nach Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, neuen Gestzen gegen Sozialmissbrauch und umfassender Gemeindefinanzreform
Berlin. – Bei einem gemeinsamen Treffen der Vertreter der schleswig-holsteinischen Kommunalen Spitzenverbände mit den Mitgliedern der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag in Berlin waren sich alle Teilnehmer einig, dass die Kommunen in einer katastrophalen Finanzsituation sind und ein Sofortprogramm dringend notwendig ist. Vertreten waren der Gemeindetag, der Landkreistag, der Städteverband und der Städtebund. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe, Dietrich Austermann, MdB, fasste die wichtigsten Ergebnisse des Gespräches wie folgt zusammen:Einvernehmen gab es zu dem Vorschlag der Union, die Gewerbesteuerumlage von zur Zeit ca. 28 % auf ca. 20 % abzusenken, den Umsatzsteueranteil der Gemeinden zu erhöhen und rasch Gesetze gegen Sozialmißbrauch zu erlassen. Dem muss mittelfristig eine umfassende Gemeindefinanzreform folgen. Die Kommunen brauchen stabile, verlässliche eigene Steuern, die auf breiter Bemessungsgrundlage mit niedrigen Steuersätzen erho-ben werden. Die Kommunen benötigen eigene Hebesätze, um eigenverantwortlich ihre Aufgaben übernehmen zu können. Der zweite wichtige Punkt in der Diskussion war die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es wurde weitge-hend, sowohl von den Kommunalvertretern als auch von den Bundestagsabgeordneten, die Meinung vertreten, dass die Zusammenlegung der beiden Leistungen in eindeutige, kommunale Trägerschaft gehört. Bedenken wurden bezüglich der Sicher-stellung der Finanzierung dieser Aufgaben (Kostenentwicklungsrisiko) für die Kommunen geäußert. Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt bezahlt“) soll auch auf Bundesebene verankert werden. Dies ist dringend erforderlich, wie die Entwicklung der Kosten durch die Grundsicherung für die Kommunen belegt. Es besteht die Sorge, daß ein neuer Verschiebebahnhof einseitig vom Bund zu Lasten der Kommunen entsteht. Insoweit bedürfe es einer Absicherung durch den Bund. Die Mitglieder der Landesgruppe sprachen sich einstimmig für das Konsultationsprinzip aus. „Dadurch wird gewährleistet, dass bei Gesetzesvorlagen des Bundes, z.B. die Arbeitsmarktpolitik betreffend, die Kommunen beteiligt werden,“ sagte der Vorsitzende der Landesgruppe MdB Dietrich Austermann.Weitere Themen in dem Gespräch waren die Kosten für die Ganztagsbetreuung und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der CDU-Schleswig-Holstein Peter Harry Carstensen MdB bot den Kommunalvertretern auch in Zukunft weitere Gespräche mit Vertretern der CDU Schleswig-Holstein an.Bei dem Treffen in Berlin wurden der schleswig-holsteinische Gemeindetag vertreten durch den Vorsitzenden Volker Dornquast (Bürgermeister der Gemeinde Henstedt-Ulzburg) und den Geschäftsführer Dr. Hartmut Borchert, der schleswig-holsteinische Landkreistag durch Jan-Christian Erps und Herrn Schliesky (Bundesgeschäftsstelle), der schleswig-holsteinische Städteverband wurde vertreten durch den Marc Ziertmann und der schleswig-holsteinische Städtebund durch den Vorsitzenden Hans-Joachim Grothe (Bürgermeister von Norderstedt).
