Berlin / Kiel. – Zur gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag Martin Kayenburg und der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Gero Storjohann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages:
„Nachdem Rot/Grün in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages die Notbremse gezogen und 50% der Mittel für die durch die LKW-Maut zu finanzierenden Verkehrsinfrastrukturprojekte für 2004 gestoppt hat, sind folgende vier Projekte in Schleswig-Holstein ernsthaft in Frage gestellt: Bau der Autobahn 21 zwischen Negernbötel und Bornhöved, sechsspuriger Ausbau der A 7, Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg – Lübeck und Bau der Schleuse Lauenburg am Elbe-Lübeck-Kanal“.Kayenburg und Storjohann stellen fest: „Die Unfähigkeit von Bundesverkehrsminister Stolpe bei der Einführung der LKW-Maut darf nicht zu Lasten der Infrastruktur in Schleswig-Holstein gehen. Für die Sicherheit der Arbeitsplätze in der Bauindustrie und zur Absicherung der Investitionen für Schleswig-Holstein brauchen wir eine von der LKW-Maut unabhängige Finanzierung dieser wichtigen Verkehrsinfrastruktur-projekte. Im Vermittlungsausschuss hatte die Union erreicht, dass die LKW-Maut zusätzlich in den Verkehrshaushalt eingestellt wird. Jetzt hat die rot/grüne Bundesregierung diese gemeinsam erarbeitete Finanzierungsposition kurzfristig und wortbrüchig aufgegeben“, so Kayenburg und Storjohann abschließend.
