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Berlin – Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur diskutierte am heutigen Mittwoch über die Weiterentwicklung der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) im Verkehrswesen. Dazu erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Verkehrssicherheit Gero Storjohann MdB:
„Die Koalition von CDU/CSU und SPD wird in dieser Wahlperiode die Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) überarbeiten. Ziel ist vor allem, die wissenschaftlich-fachliche Qualität der MPU sicherzustellen und für mehr Transparenz zu sorgen. Das ist für uns ein wichtiges Vorhaben, das wir vorantreiben wollen.
Es liegen Vorschläge auf dem Tisch, eine unabhängige Stelle zur fachlichen Prüfung der im Rahmen der MPU eingesetzten psychologischen Verfahren einzurichten. Außerdem sollen die MPU-Fragestellungen, die in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich sind, vereinheitlicht werden und die Optionen weiterer Beschwerdemöglichkeiten geprüft werden. Der Abschlussbericht der im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingerichteten Projektgruppe wird Ende 2014 erwartet. 2015 wollen wir den Gesetzgebungsprozess einleiten.
Ein bereits sichtbares Ergebnis aus der Arbeit der Projektgruppe ist die Erstellung einer Internetseite, auf der Informationen zur MPU abgerufen werden können. Unter www.bast.de/mpu können sich Betroffene frühzeitiger und umfassender über die MPU informieren.
Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar im Januar 2014 hat sich dessen Arbeitskreis V intensiv mit den bisherigen Reformergebnissen beschäftigt und in seinen Empfehlungen die bisherigen Schritte bestätigt. Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind und die MPU für die Zukunft sinnvoll und effektiv weiterentwickeln werden.“
Hintergrund
Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) wurde damit beauftragt, einen Reformansatz für die Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) zu erarbeiten. Seit 2012 gibt es eine Projektgruppe „MPU-Reform“ mit zwei Arbeitsgruppen zu besonders wichtigen Themen: Informationen für Betroffene und Qualitätssicherung.
