Berlin. – Zu der von der rot/grünen Bundesregierung beabsichtigten Novelle der Handwerksordnung erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann:
„Handwerk hat goldenen Boden. Doch unser deutsches Handwerk rutscht immer tiefer in die Krise. Schon schwer gebeutelt durch die rot/grüne Wirtschaftspolitik bangen unsere Handwerksbetriebe jetzt um den Erhalt des Meisterbriefes. Leichtfertig, und ohne an die schwerwiegenden Folgen für uns alle zu denken, will die Bundesregeirung ihn abschaffen.Am vergangenen Dienstag haben deshalb über 800 Handwerker hier in Berlin an einer Diskussionsveranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich der von Rot/Grün beabsichtigten Novelle der Handwerksordnung teilgenommen. Die große Zahl von Teilnehmern an der Veranstaltung hat gezeigt, dass das Handwerk wegen der rot-grünen Politik existenzielle Sorgen hat und die Union vom Handwerk als eine politische Kraft wahrgenommen wird, die die Sorgen Ernst nimmt. Mit dem Mut zum Risiko und zur Eigenverantwortung ist das Handwerk Vorbild für große Teile der Bevölkerung insgesamt. Hierfür ist die unbedingte Beibehaltung des Meisterbriefes allererste Grundvoraussetzung. Deswegen werden meine Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich uns dafür einsetzen, dass der Meisterbrief in seiner jetzigen Form erhalten bleibt – denn es gilt: Keine Meister – keine Lehrlinge!Nur der Meisterbrief garantiert eine fundierte Ausbildung: Wenn sich Personen ohne Meisterprüfung selbständig machen und ‚gerade so eben‘ wesentliche Tätigkeiten aus ihrem Handwerk ausüben können, werden sie in vielen Fällen weder geeignet noch motiviert sein, auszubilden. Diejenigen, die es dennoch tun, werden Lehrlingen nicht das Wissen eines Meisters vermitteln können. Auf diese Weise wird nicht nur das Qualitätsniveau absinken, sondern das bislang funktionierende System der dualen Ausbildung untergraben. Die Folge wird ein praxisfernes und vom Staat zu finanzierendes schulisches Ausbildungssystem sein. Wir von der CDU/CSU-Fraktion stehen für solche Experimente nicht zur Verfügung.Bundeswirtschaftsminister Clement hatte seinerzeit verbindlich zugesagt hat, eine Reform der Handwerksordnung nur gemeinsam mit der Union und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks auf den Weg zu bringen. Bei dieser Ankündigung ist es geblieben. Bis zum heutigen Tage hat keinerlei Gespräch zwischen CDU und CSU auf der einen sowie der Bundesregierung auf der anderen Seite zu diesem Thema stattgefunden. Auch das Handwerk ist von den Vorschlägen der rot-grünen Bundesregierung überrascht worden und teilt diese Vorschläge nicht. Angesichts des Verlustes von über 1 Mio. Arbeitsplätzen seit 1998 und über 10.000 Betriebsaufgaben in 2002 allein beim Handwerk bewertet der Zentralverband des Deutschen Handwerks die geplante Novelle zu Recht als Affront. Ursache für diese Misere ist nicht der Meisterbrief, auf den es Rot/Grün jetzt abgesehen hat, sondern die katastrophale rot-grüne Wirtschaftspolitik, die sofort geändert werden muss, um diesen Aderlass zu stoppen.Was daher die inhaltliche Neuordnung der Handwerksordnung aus Sicht der Union betrifft, so ist vollkommen klar, dass die hohe Qualität im Handwerk, die insbesondere auf dem Erwerb des Großen Befähigungsnachweises basiert, mit der Frage verbunden werden muss, wie mehr Beschäftigung, mehr Wachstum und damit mehr Chancen für einen Aufschwung in unserem Land entstehen können. Aus Sicht der Union kommt der Modernisierung der Handwerksordnung für den Standort Deutschland eine zentrale Bedeutung zu. Dies gilt für vielschichtige Fragen von der Meisterprüfung und Ausbildungsfähigkeit über die Ausgestaltung des Inhaberprinzips, Existenzgründungen, die Europatauglichkeit sowie die Erleichterungen bei den Berufsanerkennungen oder den Zugang zum Hochschulwesen. Es verbietet sich daher, mit undurchdachten Schnellschüssen – wie sie von der Bundesregierung in die Welt gesetzt werden – das Kind mit dem Bade auszuschütten. Für CDU und CSU stellt der Meisterbrief dabei den wesentlichen Eckpfeiler schlechthin dar und dies wird auch so bleiben. Klar ist dabei aber auch, dass wir dafür Sorge tragen müssen, den Meisterbrief dynamisch, flexibel und zugleich europafest zu gestalten. Niemandem ist geholfen, wenn ideenlos am Status Quo festgehalten und durch EU-Vorgaben in absehbarer Zeit, die deutschen Handwerksordnung insgesamt ausgehebelt wird.Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die jetzt von Rot/Grün vorgelegte Novelle zur Handwerksordnung nicht mittragen. Im Interesse unserer Handwerker und ihrer Lehrlinge streiten wir weiterhin für die Erhaltung des Meisterbriefs“, so Gero Storjohann abschließend.
