Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: Vorstellung des Jahresberichts 2008

Im Rahmen einer feierlichen Übergabe an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hat heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Jahresbericht 2008 vorgestellt. Gero Storjohann MdB hat den Bericht als stellvertretender Vorsitzender mit überreicht.

18.906 Eingaben wurden 2008 an uns gerichtet, 1.800 mehr als im Vorjahr. Höhepunkt war die Freischaltung des neuen Systems „ePetition“, das es ermöglicht, Eingaben online einzureichen, öffentliche Petitionen mitzuzeichnen und Diskussions-beiträge dazu abzugeben. Der entsprechende Internetauftritt wurde mit dem „Politik-Award für Innovation“ ausgezeichnet.Der Petitionsausschuss des Bundestages ist einer der wenigen Ausschüsse mit Verfassungsrang. Durch ihn haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Gesetzeslücken aufzuzeigen und auf Missstände aufmerksam zu machen. Das Parlament erfährt so aus erster Hand, wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken. Damit wird der Petitionsausschuss umgangssprachlich als „Seismograph des Parlaments“ genannt, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet.