Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter für den Straßenverkehr, Gero Storjohann MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag zur schnellen Einführung eines Modellversuchs zum „Begleiteten Fahren ab 17“ gestellt. Hiernach soll jungen Fahranfängern ab 17 Jahren ermöglicht werden, im Beisein eines erfahrenen Führerscheininhabers Kenntnisse im Straßenverkehr zu sammeln. Dies ist ein Beitrag für mehr Verkehrssicherheit. Unser Antrag zielte darauf ab, eine gesicherte Rechtsgrundlage für die Bundesländer zu schaffen, damit Modellversuche zum begleiteten Fahren eingeführt werden können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich damit einen zwischen Bundesregierung und den Ländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg ausgehandelten Gesetzesentwurf zu Eigen gemacht. Zwar spricht Rot/Grün von Bürokratieabbau, doch fehlt es in diesem Fall wieder am Handlungswillen, denn anstatt einer schnellen Realisierung des Modellversuchs sollen erst einmal komplizierte Regelungen in einem langfristigen Gesetzgebungsverfahren erarbeitet werden. Bereits in anderen EU-Mitgliedstaaten wurden mit diesem Modellversuch positive Erfahrungen gemacht.Auch zeigt das Verhalten von Rot/Grün, dass Minister Stolpe keinen Rückhalt mehr in der eigenen Fraktion hat, denn wieder einmal hat seine Fraktion ihn mit seinen Vorstellungen auflaufen lassen.
