Zur heutigen Ausweitung des „Begleiteten Fahrens“ auf ganz Niedersachsen erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter für Straßenverkehrsrecht und Verkehrssicherheit, Gero Storjohann MdB:
Wir begrüßen, dass die Niedersächsische Landesregierung heute das „Begleitete Fahren ab 17“ auf ganz Niedersachsen ausgeweitet hat. Bereits seit langem fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die Rechtsgrundlagen für solche Modellversuche zu schaffen, damit auch andere interessierte Bundesländer, wie z. B. Hamburg, Bremen und Bayern das Begleitete Fahren im Interesse der Verkehrssicherheit anbieten können. Im Jahr 2004 gab es wieder mehr als 1200 getötete junge Menschen im Straßenverkehr. Hier müssen endlich alle Möglichkeiten genutzt werden, die Fahranfänger hinreichend auf den Fahralltag vorzubereiten. Das „Begleitete Fahren ab 17“ muss allen Bundesländern unter denselben rechtlichen Bedingungen ermöglicht werden, was derzeit wegen einer nicht nachvollziehbaren Blockade – insbesondere der SPD-Bundestagsfraktion – im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages nicht möglich ist. Beim „Begleiteten Fahren“ können Fahranfänger ihre Fahrausbildung ein Jahr früher als bisher beginnen. Ab dem 17. Lebensjahr darf dann, nach der normalen Führerscheinprüfung, bis zum 18. Lebensjahr nur in Begleitung von erfahrenen und älteren Führerscheininhabern gefahren werden. Die hohe Akzeptanz des Modellversuchs bei Fahranfängern und Eltern in Niedersachsen hat deutlich gezeigt, dass es sich um ein erfolgsversprechendes Modell handelt. Die guten Erfahrungen – die wir bereits aus dem Ausland , zum Beispiel Schweden und Frankreich kennen, wurden voll bestätigt. So sind allein in Niedersachsen in den 18 Pilotregionen seit April 2004 bereits rund 6.000 Ausnahmegenehmigungen für den Modellversuch erteilt worden. Die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dürfen hiervor im Interesse der Verkehrssicherheit nicht mehr länger die Augen verschließen. Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, in dieser Frage ihre Blockadehaltung aufzugeben und endlich – den immer wieder von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe angekündigten Vorschlag – zu realisieren.
