Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat einen von Gero Storjohann MdB und Volkmar Vogel MdB initiierten Antrag einstimmig angenommen. Hierzu erklären beide CDU-Politiker in Berlin:Die überfällige Reform des im Flensburger Verkehrszentralregister geführten Punktesystems hat mit dem Beschluss des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages eine entscheidende Hürde genommen.
Das Bundesverkehrsministerium wird beauftragt, einen entsprechenden Reformvorschlag auszuarbeiten. Die inhaltlichen Leitlinien sollen sich weiterhin an einer je nach Schwere eines Verstoßes gestaffelten Punktevergabe orientieren, allerdings mit klaren „Verfallsdaten“ für jede einzelne Tat. Beispielsweise könnten Punkte für einen Verstoß entweder nach 3, 6 oder 12 Jahren verfallen.Erfreulich ist, dass alle Mitglieder des Verkehrsausschusses von der Notwendigkeit einer Reform überzeugt sind. Dies war ein guter Tag für das Verkehrsrecht in Deutschland und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz, einer höheren Akzeptanz des Verfahrens und damit letztlich auch einem höheren Maß an Verkehrssicherheit.Auftakt unseres Einsatzes für eine Reform insbesondere des Mehrfachtäter-Punktesystems war ein gemeinsamer Besuch im Flensburger Kraftfahrtbundsamt (KBA) am 27. Februar diesen Jahres. Denn die komplizierten Berechnungen der verschiedenen Tilgungsfristen sind nicht nur für die Verkehrsteilnehmer schwer nachvollziehbar, sondern führen auch zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand. Fahrerlaubnisbehörden und Gerichten wiederum klagen über beträchtliche Auslegungsschwierigkeiten. Eine Reform des Punktesystems ist daher dringend geboten. Mit einer Umsetzung ist in etwa zwei Jahren zu rechnen, wenn die konkreten Reformvorschläge ausgearbeitet sind und vom Bundestag in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet wurden.
