CDU-Bundestagsabgeordneter fordert Innenministerium zum Handeln auf
Für eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer bei Bundestags- und Europawahlen hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingesetzt. Gero Storjohann, CDU-Bundestagsabgeordneter und ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss, teilte mit, eine dahin gehende Eingabe eines Bürgers sei an das Bundesinnenministerium weitergeleitet worden.Im vorliegenden Fall hatte ein Petent beklagt, dass der derzeit als so genanntes „Erfrischungsgeld“ vorgesehene Betrag in Höhe von 16 Euro nicht mehr angemessen sei. Dazu Gero Storjohann: „Kurz vor der Bundestagswahl am 22. September 2002 hat sich das Innenministerium noch für eine deutliche Erhöhung der Pauschale eingesetzt. Jetzt heißt es plötzlich, wegen der angespannten Haushaltslage sei eine Erhöhung nicht vorgesehen. Das reiht sich ein in die lange Reihe falscher Wahlversprechen“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete forderte das Bundesinnenministerium auf, sich bei der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer zu bewegen: „Die ehrenamtliche Tätigkeit muss gestärkt werden. Dies gilt gerade bei der Förderung unserer demokratischen Strukturen. Deshalb muss sich das Innenministerium um eine Erhöhung des so genannten Erfrischungsgeldes bemühen“, so Gero Storjohann abschließend.
